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Beim Klimaschutz jetzt glaubwürdig handeln: Wegfall der Deckelung bei der Photovoltaik

Rheinland-Pfalz im Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Das Gebäude des Bundesrates
Das Gebäude des Bundesrates

Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat am morgigen Freitag für die Stärkung der Photovoltaik durch den ersatzlosen Wegfall des Zubaudeckels einsetzen. „Klimawandel und Klimaschutz sind zur Existenzfrage geworden. Ob vertrocknete Bäume, Schädlinge, giftige Blaualgen oder ein enormer Rückgang an Grundwasserneubildung: Hier in Rheinland-Pfalz spüren und sehen wir die Klimaveränderungen, die Jahresdurchschnittstemperatur ist bereits um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Umso konsequenter muss die Energiewende vorangetrieben werden“, so Höfken. „Darum reise ich morgen, am Tag des weltweiten Klimastreiks, mit unserem Antrag zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz nach Berlin. Ein glaubwürdiges Klimaschutzpaket muss die konkrete Beseitigung der Hemmnisse der Energiewende enthalten und nicht nur viel Geld fürs Konservieren alter Strukturen.“

Wenn voraussichtlich im kommenden Jahr die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierte Photovoltaik(PV)-Leistung erreicht wird, entfällt die nach Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Einspeisevergütung für neue PV-Dach- und Freiflächenanlagen bis 750 Kilowatt. „Damit schafft die Bundesregierung wieder massive Planungs- und Vertrauensunsicherheit bei Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern“, sagt die Ministerin. Gerade Kleinanlagen und Mieterstromprojekte würden dadurch gefährdet. „Seit langem fordern wir die Bundesregierung auf, den 52-GW-Deckel ersatzlos zu streichen. Bisher ist sie unserer Forderung nicht nachgekommen. Darum werden wir uns morgen mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die notwenige Planungs- und Investitionssicherheit einer Zukunftsbranche einsetzen. Ich habe große Sorgen, dass der Solarbranche ein vergleichbares Schicksal wie dem Windenergiesektor droht und viele Arbeitsplätze wegfallen.“

Eingeführt wurde der 52 GW-Deckel, um die Kosten des Solarenergie-Zubaus, gewälzt über die EEG-Umlage, zu begrenzen. Diese Zielsetzung wurde bereits erreicht, da die Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf Dächern stark gesunken sind. Die Vergütungssätze wurden kontinuierlich an diese Entwicklung nach unten und werden auch zukünftig weiter angepasst.

Bioenergie stärken

Umweltministerin Höfken wird sich darüber hinaus in einer gemeinsamen Entschließung mit Thüringen für Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz einsetzen. „Über alle Sektoren hinweg ist Biomasse mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an der Strom-, Wärme und Kraftstoffbereitstellung mit der wichtigste erneuerbare Energieträger. Rund ein Viertel der erneuerbaren Stroms wird aus Biomasse erzeugt“, so die Ministerin. Kläranlagen machen zum Beispiel bis zu 20 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs aus. Durch Effizienzmaßnamen kann deren Eigenstromerzeugung bis hin zur Energieneutralität einzelner Kläranlagen und Teilnahme am Regelenergiemarkt gesteigert werden. „Wir erwarten von der Bundesregierung, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bioenergie ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“, so Höfken. „Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Ein weiteres Verfehlen der Klimaziele wäre fatal.“

Die Umweltministerin sagte weiter und mit Blick auf die Erneuerbaren Energien insgesamt: „Wir befürchten für die kommenden Jahre eine weiter stagnierende Entwicklung – wenn nicht endlich die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien geändert werden. In der Windenergie gab es bereits einen massiven Einbruch. Das hat das Netzwerk Erneuerbare Energien heute noch einmal deutlich gemacht, als sie mir im Umweltministerium einen 10-Punkte-Plan überreicht haben. Wir sind uns einig, dass Ausbauhemmnisse abgeschafft werden müssen. Ich habe den Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks daher angekündigt, mich für eine Vereinfachung der Genehmigungen und Erleichterungen beim Repowering einzusetzen.“

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