„Wir freuen uns, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter der KKP-Kommunen unserer Einladung zum Kick-off gefolgt sind, um zu betonen, dass sie Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung ernst nehmen und Maßnahmen, die sie selbst wählen, vor Ort in Angriff nehmen möchten. Dafür ist es sehr wertvoll, sich mit anderen auszutauschen, Erfahrungen und Lösungswege miteinander zu teilen. Die heutige Veranstaltung ist der Auftakt für dieses Netzwerk, dass den Kommunalen Klimapakt auszeichnet. Gleichzeitig bestärkt uns das große Interesse der Kommunen, in unserem Bekenntnis als Landesregierung, die Kommunen bedarfs- und wirkungsorientiert bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zu begleiten“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Aktuell gehören 92 Prozent der rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte, 96 Prozent der Landkreise, fast 90 Prozent der verbandsfreien Gemeinden und mehr als die Hälfte der Verbandsgemeinden zum Kommunalen Klimapakt.
Die Veranstaltung in Ingelheim ist auch ein Bekenntnis zur intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten, an deren Ende die erfolgreiche Konkretisierung kommunaler Projekte in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung stehen soll. „Alle Partnerinnen und Partner steuern ihren Teil zum Kommunalen Klimapakt bei. Das Innenministerium wird die Kommunen insbesondere unterstützen, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kommunen Klimaschutz und Klimaanpassungen erleichtern. Hier spielt zum Beispiel auch die Landesplanung eine Rolle, die unter anderem Aspekte der Erneuerbaren Energien berücksichtigt“, sagte Innenstaatssekretärin Simone Schneider. Andy Becht, Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums ergänzte, dass sein Ministerium die Kooperation der Kommunen mit der Landwirtschaft unterstützen kann, die aktuell stark unter dem extrem trockenen Sommer leidet. Aber auch bei der Mobilitätswende unterstützt sein Ministerium die KKP-Kommunen. Anfang Mai wurde die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e.V.“ (AGFFK-RLP e.V.) gegründet, mit dem Ziel, den Radverkehr in den Städten und Gemeinden im engen Schulterschluss zwischen Kommunen und Land weiter zu entwickeln. „Wir haben in allen LBM-Regionen Radverkehrsteams gegründet, um die Planung zu beschleunigen. Und noch nie stand so viel Geld für den Bau von Radwegen zur Verfügung“, sagte Becht.
Um welche Projekte und Maßnahmen es sich handelt, ermitteln die Energieagentur RLP und das RLP Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen gemeinsam mit den KKP-Kommunen. Je nach Bedarf schließen sich weitere Gespräche zu spezifischen Fragestellungen an, ergänzt um Angebote zur Moderation und weiteren Prozessbegleitung. „In der Veranstaltung greifen wir einige der Themen auf, die sich in den Gesprächen als wichtig herausgestellt haben“, so Eder. Vor allem das Thema kommunale Wärmeplanung wird prioritär bei den Kommunen gehandhabt. Passend dazu informiert das Deutsche Institut für Urbanistik zum Förderangebot des Bundes, das noch bis zum Ende dieses Jahres abgerufen werden kann. „Etwas, was wir nur unterstützen können“, sagte Michael Bleidt, Geschäftsführer des Verbands Kommunaler Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Zum Thema Energiewende ergänzte Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor, Landkreistag Rheinland-Pfalz, dass „der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Fläche vorangebracht werden muss. Die erst kürzlich erfolgte Änderung der Zuständigkeit für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wird den Ausbau fördern. Gleichzeitig sind geeignete Geschäftsmodelle für den Betrieb der Anlagen erforderlich, die im Interesse der Kommunen sind. Die Solidarpakte, die auf der Veranstaltung heute von der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH vorgestellt werden, sind ein solches Modell.“
Der KKP ist mehr als nur ein Bekenntnis. Denn KKP-Kommunen erhalten eine individuelle Beratung und Begleitung. „Gleichzeitig laden wir die Kommunen ein, aktiv bei der Ausgestaltung des KKP mitzuwirken“, so Ministerin Eder. Mithilfe einer zentralen Kontaktstelle bei der Energieagentur werden die Bedürfnisse der Kommunen strukturiert erfasst. Somit kann der KKP im Sinne der Kommunen kontinuierlich und praxisorientiert weiterentwickelt werden. Der KKP ist ein Kooperationsmodell. Eder empfiehlt daher allen Kommunen den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt. Bedingung, um dem KKP beizutreten ist ein Ratsbeschluss der jeweiligen Kommune und die Unterzeichnung der Beitrittserklärung, mit der sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung bekennen. Der KKP ist eine wertvolle Ergänzung zu KIPKI, dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, um weitere Projekte umzusetzen und Schritt für Schritt die Klimaschutzziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen langfristig zu sichern.
Weitere Infos zum KKP erhalten Sie unter: https://mkuem.rlp.de/themen/energie-und-klimaschutz/kommunaler-klimapakt-rheinland-pfalz