Verteilung der EU-Agrarmittel: Gute Ergebnisse für Bauern in Rheinland-Pfalz

Mit guten Ergebnissen aus den Verhandlungen zur EU-Agrarreform kam Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken heute zur Vollversammlung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer. Rheinland-Pfalz habe bei der Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland erfolgreich verhandelt: „Unsere Landwirte erhalten ab 2015 eine bessere Unterstützung bei den Direktzahlungen und können sich auch auf eine stabile Förderung aus der zweiten Säule verlassen - zur Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen, Bodenordnung, Wegebau und für die gesellschaftlich wichtigen Umwelt- und Klimamaßnahmen. Und das obwohl die EU bei der Agrarförderung für die nächste Periode den Rotstift angesetzt hat und Kanzlerin Merkel diesen Kürzungen zugestimmt hat“, berichtete die Ministerin dem Berufstand. Und nach dem Vorschlag der Bundesregierung zur Umsetzung in Deutschland, stünden für die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz jetzt rund 48 Millionen Euro weniger zur Verfügung, sagte Höfken.

Es sei gelungen, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die sogenannte Zweite Säule der Agrarförderung umzuschichten. Damit stehen Rheinland-Pfalz in der neuen Förderperiode insgesamt rund 300 Millionen EU-Mittel zur Verfügung, um Umweltleistungen der Landwirte zu honorieren, Investitionen zu fördern und die ländlichen Räume zu stärken. Bei den Direktzahlungen dürften sich die Bauern in Rheinland-Pfalz über netto 52 Millionen Euro mehr in der neuen Förderperiode freuen. Diese Gelder werden künftig zu 30 Prozent an Umweltauflagen, das Greening, gebunden. Damit setze man den Grundsatz um, „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ zu gewähren.

Erstmals werde die mittelständisch-bäuerliche Landwirtschaft stärker unterstützt und die bisherige Bevorzugung der Großbetriebe durchbrochen. Das habe man mit der Einführung eines deutlichen Zuschlags auf die ersten 46 Hektare der Betriebe erreicht. „Davon profitieren 92 Prozent der Betriebe in Rheinland-Pfalz mit einem jährlichen Aufschlag von bis zu 1980 Euro pro Betrieb. Und von der Kleinlandwirteregelung können in Rheinland-Pfalz voraussichtlich rund 6000 Betriebe profitieren“, so Höfken.

Auch auf den Weinbau habe die EU-Agrarreform erhebliche Auswirkungen. Leider habe sich das EU-Parlament bei der Förderung der Steillagen im Rahmen der Marktordnung nicht durchsetzen können. „Hier wünsche ich mir mehr Solidarität innerhalb der gesamten Weinwirtschaft, denn die Steillagen sind Visitenkarte für unser Land“, betonte die Ministerin. Positiv für den Weinbau sei, dass die Agrarminister auf Initiative von Rheinland-Pfalz eine Ausweitung für die größeren weinbautreibenden Länder auf maximal 0,5 Prozent gefordert haben. Damit bleibe man auf den traditionellen wertvollen Rebflächen und beim „Erhalt der Qualität im Weinglas“.

In den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2014/15 seien zwar moderate Kürzungen der Zuschüsse für die Landwirtschaftskammern vorgesehen, so Höfken, sie entsprächen im Umfang aber den allgemeinen Sparauflagen, die sich das Land insgesamt mit der Schuldenbremse auferlegt hat. Gemeinsam mit den Verbänden und Berufsständen werde man das so tragfähig wie möglich gestalten.

Die Ministerin dankte den Bäuerinnen und Bauern, den Winzerinnen und Winzern im Land: „Trotz verspätetem Vegetationsbeginn und der Wetterkapriolen haben sie alles in Allem eine gute Ernte eingebracht, die unsere Ernährung auf qualitativ hohem Niveau sichert. Auch der Weinjahrgang 2013 verspricht viel. Für diese gute Arbeit mein herzliches Dankeschön.“