Ulrike Höfken: Reformvorschläge erster Schritt in richtige Richtung – Weitere Maßnahmen für nachhaltige grünere Agrarpolitik nötig

„Die Vorschläge der EU-Kommission, die Landwirtschaft in Europa umweltgerechter und sozialer zu machen, sind wichtige Schritte in die richtige Richtung und werden von mir unterstützt. Allerdings halte ich die vorgestellten Ansätze für die ökologischere Ausrichtung der Direktzahlungen (Greening) nicht für ausreichend“, stellte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Brüssel fest. „Für eine auf die Verbraucher ausgerichtete flächendeckende, wettbewerbsfähige und qualitätsorientierte Landwirtschaft müssen die Vorschläge deutlich nachgebessert werden“, so die Ministerin. „Für Rheinland Pfalz ist die europäische Agrarpolitik von großer Bedeutung. Jährlich fließen insgesamt ungefähr 220 Millionen Euro EU-Mittel in das Land, davon 40 Millionen Euro für die Stärkung der ländlichen Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen“.

Höfken lobte den Mut und das Durchhaltevermögen von Agrarkommissar Cacian Ciolos, der seine Akzente zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegen die Agrarlobby und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten verteidigt habe. „Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner hat in dem Prozess die Rolle der Hauptbremserin übernommen. Deutschland hat zusammen mit  Frankreich bislang blockiert, dass Agrarkommissar Ciolos deutlichere Reformen für eine umwelt-, sozial- und tiergerechte Landwirtschaft in Europa machen konnte“, betonte die Ministerin. Dies müsse sich in den nunmehr anstehenden Verhandlungen anders darstellen.

Sie forderte die Bundesregierung auf, sich unter anderem dafür einzusetzen, dass Eiweißpflanzen als „Greening-Maßnahme“ verbindlich angebaut werden müssen, um Direktzahlungen zu erhalten. Dadurch könne unter anderem der Umwelt zerstörende und die Ernährungssicherheit bedrohende Import eiweißhaltiger, mit Gentechnik hergestellter Futtermittel für die europäische Tierhaltung aus Entwicklungsländern verringert und eine eigene europäische Eiweißstrategie entwickelt werden. Auch müssten die mangelhaften Vorgaben für die Fruchtfolge verbessert werden, um zum Beispiel Mais-Monokulturen zu verhindern. Das vorgeschlagene Verbot des Grünlandumbruchs zum 1. Januar 2014 komme viel zu spät und provoziere den Umbruch wertvoller Flächen, die für die Erhaltung der Artenvielfalt von großer Bedeutung seien. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Höfken verwies auf das von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 7. September 2011 vorgestellte Papier zur GAP-Reform. Dort seien bereits konstruktive Vorschläge für ein wirksames Greening der Direktzahlungen vorgeschlagen. Die Ministerin unterstrich ihre Forderung, dass die derzeitigen Regulierungen im Bereichen Wein, Zucker und Milch nicht ersatzlos auslaufen dürften, sondern dass eine vernünftige Mengenregulierung beibehalten werden müsse.

Aus Sicht der Landwirtschaftsministerin müsse die Bewältigung der neuen Herausforderungen, die auch von Kommissar Ciolos richtig erkannt worden seien, im Mehrjährigen Finanzrahmen ihr Spiegelbild finden und entsprechend finanziell abgesichert werden. “Wenn wir in Europa die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft verhindern und die neuen Herausforderungen bewältigen wollen, sowie sichere Ernährung,  Arbeitsplätze im Ländlichen Raum und die Artenvielfalt erhalten wollen, dann brauchen wir dafür auch die notwendigen Mittel in der zweiten Säule“, stellte Höfken fest. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich bei den kommenden Verhandlungen mit Vehemenz für einen starken Agrarhaushalt in der EU einzusetzen. Die Ministerin wies darauf hin, dass Effizienz und Produktionssicherheit nur mit einem Stopp von Res-sourcenverschwendung und der Bewahrung des Bodens, Wassers und Klima einher-gehen könnten.

Mit diesen Mitteln solle die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die ländlichen Räume in Deutschland aber auch in allen anderen europäischen Staaten gestärkt werden, so Höfken weiter. Die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft im ländlichen Raum müsse vor allem in diesen Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker betont werden. „Gerade Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal und Polen sind auf die Programme für den ländlichen Raum absolut angewiesen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Europa-2020-Strategie, die eine zukunftsfähige Vernetzung von Wirtschaft, Umwelt und Technik beschreibt, ruft geradezu nach einem Cluster Landwirtschaft, das zugleich Brückenbauer für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum ist“, so Höfken.