Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates unter deutscher Ratspräsidentschaft für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden der von der Kommission groß angekündigte ‚Green Deal‘, die ‚Vom Feld auf den Teller‘-Strategie sowie die Biodiversitätsstrategie weitgehend beerdigt. Gerade die beiden Strategien, die eine Wende in der Agrarpolitik hin zu mehr Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz bringen sollten, tauchen in dem Beschluss der Agrarministerinnen und -minister nicht auf. Weder mehr Klimaschutz noch eine Pestizidreduktion um 50 Prozent oder eine Sicherung der Artenvielfalt werden in dem Beschluss erwähnt. Das Fatale an dem ‚Weiter so‘ besteht darin, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrarsubventionen ohne nennenswerte Umweltauflagen nur als Hektarzahlungen ohne Kappung und Degression verteilt werden. Davon profitieren ausschließlich große Agrarbetriebe. Allein im Jahr 2019 haben zehn Prozent der Betriebe (31.141) mehr als 50 Prozent der Agrarsubventionen (1.659 Milliarden Euro) in Deutschland erhalten. Der Rest verteilt sich auf mehr als 280.000 Betriebe.
Wir haben uns von Anfang an für eine stärkere Bindung öffentlicher Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt für öffentliche Leistungen im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für die Erzeugung guter Lebensmittel eingesetzt. Wir brauchen eine nachhaltige, ökologischere Ausrichtung der GAP sowie eine sichere Finanzierung des Flächenanteils von mindestens 25 Prozent Öko-Landbau bis 2030. Die Chance der notwendigen Transformation wurde auf dieser Ebene verpasst.
Landwirtinnen und Landwirte müssen bei der Umstellung auf eine klimaangepasste und nachhaltige Landwirtschaft, bei den Anforderungen des Tierwohls und des Wasserschutzes ausreichend unterstützt werden und ihre Existenz sichern können. Denn mehr Öko-Landbau nutzt dem Gemeinwohl: Nach Forschungsergebnissen des Thünen-Instituts werden bei ökologisch bewirtschafteten Flächen nachgewiesenermaßen das Wasser und die Gewässer geschont. Der Verzicht von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und die flächengebundene Tierhaltung schützen Natur und Insekten. Zudem kann der Öko-Landbau nach den Ergebnissen des Thünen-Instituts eine Antwort auf die Herausforderung der Klimaveränderung sein.“