Staatssekretär Griese: Bei Landwirtschaft und Weinbau auf regionale Stärken setzen

Bei der Bad Kreuznacher Wintertagung des Kreisbauernverbands an Nahe und Glan hat Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese die große Bedeutung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa für die Landwirtschaft und den Weinbau in Rheinland-Pfalz hervor gehoben: „Hier an der Nahe, wo die Landwirtschaft bäuerlich geprägt ist, mehr als 1000 land- und weinwirtschaftliche Betriebe Arbeitsplätze sichern, die Kulturlandschaft abwechslungsreich gestalten und damit Voraussetzungen für weitere Branchen wie den Tourismus schaffen, wird die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Agrarpolitik sichtbar“, so Griese am Freitag in Bad Kreuznach. Angesichts des fortschreitenden Strukturwandels und von Stundenlöhnen unter acht Euro in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft setze sich die Landesregierung in Berlin und Brüssel für ein weiterhin starkes Agrarbudget ein. „Ziel unserer Agrarpolitik für Rheinland-Pfalz ist es, die regionalen Stärken der Landwirtschaft und des Weinbau auszubauen“, so Griese.

Der Staatssekretär warnte vor einem Scheitern der GAP-Reform aufgrund des drohenden unzureichenden Agrarbudgets. Statt weitere, überproportionale Kürzungsvorschläge vorzulegen, müsse sich die Bundesregierung beim bevor stehenden EU-Gipfel zum Finanzrahmen 2014 bis 2020  für eine mit ausreichenden Mitteln ausgestattete heimische Land- und Weinwirtschaft sowie für zukunftsfähige ländliche Räume stark machen. Griese: „Die Landwirtschaft in Europa steht am Scheidepunkt zwischen dem Weg in die Industrialisierung und einer verbraucher- und umweltgerechten, mittelständischen Entwicklung. Die Reform der europäischen Agrarpolitik ist dabei die entscheidende Weichenstellung – diese Chance müssen wir ergreifen.“ Am verbindlichen Greening, den Umweltschutzleistungen als Voraussetzung für Direktzahlungen an die Landwirte, müsse festgehalten werden. Griese: „Um mehr Akzeptanz für die Zahlungen in der Öffentlichkeit zu erreichen, muss das Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ gelten.“

Griese mahnte zudem an, dass der Finanzrahmen für die kommende Förderperiode zügig beschlossen werden müsse: „Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit. Wir können das neue ländliche Entwicklungsprogramm erst auf die Beine stellen, wenn wir wissen, wieviel Geld uns in Rheinland-Pfalz aus den GAP-Mitteln zur Verfügung steht.“ Bei der Programmplanung werde die Landesregierung die Wirtschafts- und Sozialpartner einschließlich der Bauernverbände und der Landwirtschaftskammer einbinden. Griese: „Schon jetzt zeichnet sich leider ab, dass es Einschnitte geben muss.“

Griese ging zudem auf die Möglichkeiten des neuen Weinbezeichnungsrechts ein: „Hier geht es in erster Linie um Qualität, die künftig für Verbraucherinnen und Ver-braucher am Flaschenetikett besser ablesbar sein soll.“ Dies solle dem Grundsatz, je enger die Herkunftsbezeichnung, umso höher die Qualitätsanforderungen an den Wein, möglichst gut entsprechen. „Gerade die Winzerinnen und Winzer an der Nahe haben in den vergangenen Jahren vorgemacht, wie erfolgreich die Rückbesinnung auf regionale Stärken und Qualität sein kann. Ziel unserer Weinbaupolitik ist es, die Anbauregionen weiter zu profilieren und damit ihre Wertschöpfung zu steigern“, so der Staatssekretär.