„Reform der vertanen Chancen“: Höfken setzt sich im Bundesrat für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wird sich am Freitag im Bundesrat dafür stark machen, dass Umwelt und Natur von der Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland mehr profitieren. „Diese Reform droht, als Reform der vertanen Chancen in die Agrargeschichte einzugehen“, so Höfken heute in Mainz. Im Bundesrat stehe das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen ab 2015 zur Abstimmung. Rheinland-Pfalz habe einen Antrag eingebracht, um die Defizite der Bundesregierungsvorschläge zu beseitigen.

„Vom ursprünglich geplanten Greening ist kaum etwas übrig geblieben“, so Höfken. Es könne nicht sein, dass auf so genannten ökologischen Vorrangflächen künftig gedüngt und gespritzt werden dürfe und sich an der Intensivbewirtschaftung nichts ändere: „Wo öko drauf steht, muss auch öko drin sein. Der von der Bundesregierung geplante Etikettenschwindel geht auf Kosten der Artenvielfalt, des Klimaschutzes und auch unserer bäuerlichen Landwirtschaft.“ So werde das Ziel der EU-Agrarpolitik, „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, verfehlt.

Dass die EU-Agrarreform bei der Artenvielfalt versage, bestätigten aktuell auch Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung. Nur die Mitgliedstaaten könnten die Reform noch retten, indem sie die laschen Vorgaben ehrgeizig umsetzen, forderten sie. „Die Bundesregierung macht aber genau das Gegenteil, in-dem sie jeden Fortschritt für mehr Umweltschutz auf allen Ebenen ausbremst“, so Höfken. Eine Beschlussfassung im Bundesrat sei dennoch notwendig, damit die Agrarförderung im kommenden Jahr lückenlos fortgesetzt werden könne und die Landwirte Planungssicherheit erhalten.

Um ein Mindestmaß an ökologischer Wirksamkeit zu erreichen, setze  Rheinland-Pfalz auf die Rechtsverordnung, die sich an das Gesetz zu den Direktzahlungen an-schließe und die Umsetzung des Greenings in den Ländern regle. Hier sei  die Zustimmung der Länder erforderlich.