Planungssicherheit für Unternehmen bei KWK-Anlagen – Kritik an EU-Ausgaben für Atomforschung

„Wir fordern den Bund auf, sich auf EU-Ebene für den Wegfall der EEG-Umlage für Strom aus neuen, effizienten KWK-Anlagen zur Eigenstromversorgung einzusetzen. Denn die seit 1. Januar 2018 anfallende Abgabe bremst die Investitionen in die Energiewende von Unternehmen ohne jeden sachlichen Grund aus“, erklärte Höfken. Zahlreiche Betriebe hätten in den vergangenen Jahren in die effiziente und umweltfreundliche KWK-Technologie investiert und so einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. „Diese Unternehmen brauchen auch weiterhin Rechts- und Planungssicherheit“, führte die Ministerin an. Der Entschließungsantrag wird nun in einem weiteren Schritt in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Forschungsgelder für Energiewende und nukleare Sicherheit nutzen

Außerdem verabschiedete der Bundesrat eine kritische Stellungnahme zur EU-Forschungsförderung im Bereich Kernkraft, die auf einen Antrag von Rheinland-Pfalz im Bundesratsausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zurückgeht. So weist der Bundesrat nochmals auf die großen Gefahren der Atomenergie und das Problem der Atommüllentsorgung hin. Er kritisiert dabei die Forschungsförderung zur Atomenergie in den Programmen EURATOM 2019/2020 und Horizont 2020. „In Europa entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst, ob er Atomkraft weiter nutzt. Nach den Lehren von Tschernobyl und Fukushima sowie zahlreichen Störfällen ist klar: Die Hochrisikotechnologie sollte keine Zukunft in Europa haben – dafür sollte sich Deutschland einsetzen“, sagte Höfken. Daher habe sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass keine EU-Mittel direkt oder indirekt in die Forschung, die Entwicklung oder den Bau neuer Atomanlagen fließen. „Atomare Unfälle machen nicht an Landesgrenzen halt. Besonders gefährliche Atomkraftwerke, wie die in Tihange, Doel, Cattenom und Fessenheim, gehören so schnell wie möglich abgeschaltet“, forderte Höfken. Mit der Energiewende sei längst die Lösung für eine nachhaltige, effiziente und sichere Energieversorgung gefunden. „Daher wäre es sinnvoll, das vorgesehene Budget zur nuklearen Fusionsforschung – allein für die Jahre 2019 und 2020 mehr als 350 Millionen Euro – für Forschungen zu erneuerbaren Energien, zur nuklearen Sicherheit, zur sicheren Lagerung des Atommülls und zum geordneten Atomausstieg zukunftsweisend einzusetzen“, so die Energieministerin abschließend.