„Ökolandbau nicht ausbremsen“: Landwirtschaftsministerin Höfken im DBV-Präsidium

„Die Bio-Betriebe in Deutschland dürfen nicht zum Verlierer der Reform der EU-Ökoverordnung werden“, dies unterstrichen die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, in einer gemeinsamen Erklärung. Ministerin Höfken hatte am 25. Juni 2014 anlässlich des Deutschen Bauerntages im DBV-Präsidium mit den 18 Landesbauernpräsidenten eine eingehende Diskussion über aktuelle Fragen der nationalen und europäischen Agrarpolitik geführt. Beim Thema Öko-Landwirtschaft stimmte man in der Beurteilung überein, dass die Verbrauchernachfrage stetig zunehme und sich der Ökologische Landbau somit zu einem interessanten Produktions- und Marktsegment entwickele.

Rukwied und Höfken sprachen sich dafür aus, dass sowohl der Öko-Landbau als auch die konventionelle Landwirtschaft sich weiterentwickeln und ihre Chancen im Markt nutzen können. Vor allem müssten die heimischen Bio-Betriebe vom Wachstum des Öko-Segments im Lebensmitteleinzelhandel profitieren können. Für eine stabile Entwicklung benötigten die Bio-Betriebe deshalb verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag einer Reform der Öko-Verordnung genüge diesem Anspruch jedoch in keiner Weise. So drohe der Bruch mit dem bewährten System der Prozesskontrolle: Bislang wurde der Produktionsprozess im Ökolandbau kontrolliert, nach dem Willen der Kommission sollen künftig die Endprodukte kontrolliert werden. Darüber hinaus würde beispielsweise die Streichung bisheriger Ausnahmeregelungen aufgrund fehlender Praktikabilität die Weiterentwicklung der Bio-Betriebe ausbremsen. Bisher dürfen landwirtschaftliche Betriebsmittel wie Saat- oder Pflanzgut, Zuchttiere oder Eiweißfuttermittel auch im Bio-Betrieb in begrenztem Umfang aus konventioneller Erzeugung stammen, wenn keine Alternative aus ökologischer Produktion verfügbar ist. Diese Ausnahmen sollen laut Kommissionsvorschlag künftig nicht mehr möglich sein.

Verbesserungen seien jederzeit ohne Systemwechsel möglich, betonten die Ministerin und der Bauernpräsident. Sie forderten den Rat der EU-Agrarminister und das EU-Parlament auf, den Reformvorschlag in der jetzigen Fassung abzulehnen. Ministerin Höfken verwies auf ihre Bundesratsinitative, die das gleiche Ziel verfolge.