Ministerin Höfken: „Bäuerliche Landwirtschaft stärken, Zukunft der ländlichen Räume sichern“

Beim Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken heute den Berufsstand aufgefordert, die Umsetzung der europäischen Agrarreform in Deutschland und Rheinland-Pfalz konstruktiv zu begleiten: „Uns stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern bevor. Trotz knapper Mittel müssen wir die bestehenden Chancen nutzen, um unsere mittelständische, bäuerliche Landwirtschaft zu stärken und die Zukunft unserer ländlichen Räume zu sichern. Davon profitieren auch unsere land- und weinwirtschaftlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz“, so Ministerin Höfken. Sie machte deutlich, dass vom notwendigen Sparkurs des Landes auch die Landwirtschaft nicht verschont bleiben könne: „Um diese Herausforderungen zu meistern, ist die gute Zusammenarbeit mit dem Berufstand eine wichtige Grundlage.“ Bei den Verantwortlichen der Landwirtschaftskammer bedankte sich Höfken für den konstruktiven Dialog und die  agrarpolitischen Impulse.

Die Landwirtschaftsministerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Verantwortung trage für die bevor stehenden Kürzungen der EU-Mittel für die ländlichen Räume in Deutschland: „Frau Merkel hat die Agrarmittel und Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ zusammengestrichen. Dadurch werden wir in Rheinland-Pfalz gezwungen, Programme wie die Ausgleichszulage für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten künftig nicht mehr zu gewähren.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung setze sich nun dafür ein, dass Betriebe, die Dauergrünland bewirtschaften, künftig über die Direktzahlungen aus Brüssel eine Ausgleichszulage erhalten. Höfken: „Damit wollen wir die Milchvieh- und Mutterkuhhalter auf den wertvollen, aber ertragsschwachen Mittelgebirgsstandorten in Rheinland-Pfalz gezielt unterstützen.“ Auch die Junglandwirteförderung des Landes falle nicht ersatzlos weg: Es werde eine neue Junglandwirteförderung aus EU-Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 eingeführt.

Höfken verteidigte zudem die Entscheidung der Landesregierung, bei der Internationalen Grünen Woche auf einen eigenen Stand zu verzichten: „Wir sparen damit an der eigenen Öffentlichkeitsarbeit, anstatt dieses Geld im kommenden Haushalt in den Bereichen Landwirtschaft und Agrarförderung einzusammeln.“ Die breite Präsenz der rheinland-pfälzischen Anbieter auf der Berliner Messe bleibe völlig unabhängig vom Landesstand bestehen. Und die Landesregierung werde mit Veranstaltungen im Umfeld der Messe politisch präsent bleiben.

Dem heute vorgelegten Agrarbericht zufolge stelle die Land- und Ernährungswirtschaft mit über 100.000 Arbeitsplätzen einen der vier wichtigsten Wirtschaftssektoren in Rheinland-Pfalz dar. Das Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung sei es, Rahmenbedingungen für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft und lebenswerte ländliche Räume zu schaffen: „Mit unserer Landwirtschaft- und Ernährungspolitik schaffen wir Entwicklungsperspektiven sowohl für konventionell als auch für ökologisch wirtschaftende Betriebe.“

Um Herausforderungen wie qualitativ hochwertige Ernährung, Ernährungssicherheit, Klimawandel und Energiewende sowie vielfältige Natur- und Tierschutzanliegen zu bewältigen, sei eine effiziente Land- und Weinwirtschaft notwendig. Diese öffentlichen Leistungen  rechtfertigten auch in der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ein starkes Agrarbudget. Eine entsprechend ausgerichtete Agrarförderung auf Landesebene werde derzeit mit dem neuen ländlichen „Entwicklungsprogramm Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE)“ vorbereitet.