Lewentz/Höfken: Land dringt auf besseren Lärmschutz an Schiene

Mit einer Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienenverkehrslärm, insbesondere von Güterzügen, beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen“, so Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken nach der Zustimmung des Ministerrats zu der Initiative in der Länderkammer. Die kürzlich veröffentlichte umfangreiche Norah-Studie habe erneut die gesundheitsschädliche Wirkung von Bahnlärm bestätigt. Das Land setzte sich seit vielen Jahren mit Nachdruck dafür ein, dass die Bahnlärmbelastung der betroffenen Menschen insbesondere im Mittelrheintal reduziert werde.

Die Initiative dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, sollten 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein. „Der Bund soll zudem ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 zeitnah verfügen und Pläne der EU-Kommission eindeutig ablehnen, mit denen Brüssel darauf abzielt, dass auch Deutschland eine längerfristig angedachte EU-weite Regelung von Vorgaben abwarten soll“, betonte Lewentz. Daneben wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein nationales und EU-weites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung einzusetzen.

Ministerin Höfken: „Lärm ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit, der Bund muss hier dringend handeln“, Höfken forderte ein Gesamtkonzept, das den Lärm aus allen Quellen betrachtet und Grenzwerte vorgibt, die sich an der Gesundheit und dem Wohlbefinden des Menschen orientieren. Auf eine Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz hin sei das Eisenbahn-Bundesamt seit Jahresbeginn verpflichtet, einen bundesweiten Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes aufzustellen. Dazu zählten auch das Mittelrhein- sowie das Moseltal. “Wir fordern den Bund auf, das Instrument der Lärmaktionsplanung so einzusetzen, dass die Bevölkerung vor Ort wirksam vor Lärm geschützt wird. Außerdem müsse die tatsächliche Lärmreduzierung durch die Umrüstung mit einem unabhängigen Schienenlärm-Monitoring überprüft werden. Wir brauchen dazu ein bundesweites Messnetz, mit dem der reale akustische Zustand der Güterwagen erfasst und die Einhaltung von Betriebsbeschränkungen überprüft werden können“, betonte Höfken.

„Rheinland-Pfalz hat bereits mit mehreren Initiativen zur Verbesserung des Lärmschutzes im Schienenverkehr beigetragen“, so Lewentz. So konnte unter anderem erreicht werden, dass der sogenannte „Schienenbonus“ (Besserstellung des Schienenverkehrs bei der Festlegung von Lärmgrenzwerten gegenüber Straßenverkehr um fünf Dezibel) abgeschafft wurde. Rheinland-Pfalz hat auch frühzeitig die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems verlangt und dringt jetzt auf weitere Verbesserungen daran, damit eine Lärmminderung entsprechend dem Stand der Technik mit Anreizen angestoßen wird. So solle über die Verbundstoffbremssohlen hinaus weitere lärmarme Technik entwickelt und eingesetzt werden, so die Minister.