Landwirtschaftsministerin Höfken macht sich stark für Schutz der Imker und eine zukunftsfähige Agrarpolitik

Die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013, der Schutz der Imker vor Verunreinigungen ihrer Produkte mit Gentechnik und mehr Tierschutz, aber auch die Bewältigung der EHEC-Krise für die Gemüseerzeuger sind für die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wichtige Punkte auf der diesjährigen Herbst-Agrarministerkonferenz, die vom 26. bis 28. Oktober im thüringischen Suhl stattfindet.

Höfken betonte: „Die mit den Legislativvorschlägen der Europäischen Kommission vom 12. Oktober auf den Weg gebrachte Reform der GAP ab 2014 bietet große Chancen, die Perspektiven unserer bäuerlichen Betriebe und ländlichen Räume zu verbessern. Dazu muss die GAP vor allem ökologischer und sozial gerechter ausgestaltet werden. Für eine auf die Verbraucher ausgerichtete flächendeckende, wettbewerbsfähige und qualitätsorientierte Landwirtschaft sowie zur Bürokratievermeidung und zur Vereinfachung der Vorschläge müssen diese jedoch deutlich nachgebessert werden.“

Unter Hinweis auf ein gemeinsam mit ihren Länderkollegen aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen erstelltes 20-Punkte-Programm werde sie ihre Haltung für eine nachhaltigere GAP auch in die Agrarministerkonferenz einbringen. Hierfür sei das Greening mit den Komponenten bessere Fruchtfolge, Dauergrünlanderhaltung und der ökologischen Vorrangflächen ein richtiger Ansatz.

„Offensiv aufstellen muss sich die GAP auch bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen wie der Bewältigung der Klimawandelfolgen, der Gestaltung der Energiewende, der Erhaltung der Artenvielfalt und der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Entwicklung der ländlichen Räume“, so Höfken weiter. „Dazu brauchen wir die notwendigen Mittel besonders in der zweiten Säule.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, sich bei den kommenden Verhandlungen mit Vehemenz für einen starken Agrarhaushalt in der EU einzusetzen.

Des Weiteren setzt sich Rheinland-Pfalz dafür ein, dass das Gentechnikrecht so bald wie möglich geändert wird, um den Schutz der Imkerprodukte vor dem Eintrag von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen zu gewährleisten. Es soll zuverlässig verhindert werden, dass Honigprodukte mit gentechnisch veränderten Pollen verunreinigt werden. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung einen Antrag eingebracht und erwartet die Zustimmung der anderen Länder.

Auch der Tierschutz steht für Rheinland-Pfalz auf der Agenda. Zur Vermeidung des sogenannten Ebergeruches werden jährlich mehr als 20 Millionen männliche Ferkel in Deutschland ohne Schmerzausschaltung kastriert. Die Landesregierung spricht sich deshalb für ein Verbot der betäubungslosen Kastration ab dem Jahr 2015 aus.

Landwirtschaftsministerin Höfken setzt sich weiterhin  für die von den Umsatzeinbußen in Folge der EHEC-Infektionen betroffenen Gemüseerzeuger ein. Wichtige, ebenfalls von der Absatzkrise betroffene Gemüseerzeugnisse wurden bei den EU-Sonderhilfen bisher nicht berücksichtigt. Dazu zählen z.B. Feldsalat, Rucola und Chinakohl, aber auch Radieschen. „Hier ist die Bundesregierung gefordert, in Brüssel für die notwendige Nachbesserung zu sorgen oder andernfalls ein eigenes nationales Programm zu starten“, so Höfken.

Wichtige Anliegen sind darüber hinaus weitere Verbesserungen beim Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Höfken: „Wir wollen erreichen, dass der Einsatz von Kleegras in Biogasanlagen stärker gefördert wird,  damit Alternativen zu Maismonokulturen verbessert werden.“ Außerdem setze sich die Landesregierung für eine vorgezogene Prämienzahlung an die landwirtschaftlichen Betriebe ein, um deren derzeit wirtschaftlich angespannte Situation abzufedern.