Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wird in der heutigen Sitzung des Bundesrates die Position des Landes zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darstellen. Der Bundesrat befasst sich im Rahmen der Beteiligung der Länderkammer an EU-Vorlagen unter anderem mit diesem wichtigen Thema.
Höfken: „Heute werden im Bundesrat weitere entscheidende Schritte unternommen, um die Gemeinsame Agrarpolitik von einer ursprünglich produktbezogenen Subventionspolitik hin zu einer Politik zu wandeln, bei der Tier- und Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit im Mittelpunkt stehen. Die Vorlage der EU-Kommission vom Oktober 2011 bildet hierfür eine gute Grundlage. Auch wenn die Vorschläge zur Gemeinsamen Marktordnung im Bereich des Milch- und Weinsektors immer noch ein großes Problem darstellen und die sozialen Anliegen gerade auch der Millionen Landarbeiter bisher keine Berücksichtigung gefunden haben.“
Rheinland-Pfalz habe sich deswegen bei der Behandlung der EU-Vorschläge für Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich stark eingesetzt, die weitgehend in die Entschließung des Bundesrates Eingang gefunden haben.
Die Kehrseiten der bisherigen Agrarpolitik – die zu Gunsten billiger Rohstoffe und Massenproduktion ausgerichtet war - sind in den letzten Jahren mehr als deutlich geworden. Beispielhaft seien hier nur auf das Artensterben, belastete Lebensmittel bis hin zu den derzeitigen Debatten um den Antibiotikaeinsatz bei der Geflügelproduktion verwiesen. Die Gesamtgeflügelproduktion hat derzeit nichts mehr mit Landwirtschaft zu tun. Schon seit Jahren steigt der gesellschaftliche Druck – von Verbrauchern, von Umweltverbänden, auch von immer mehr Landwirten, die sagen: „Wir haben es satt.“ Im Januar 2012 findet unter diesem Motto bereits das zweite Mal in Berlin eine große Demonstration statt.
Es sei deshalb gut, dass zum baldigen 50 Geburtstag die Neuausrichtung der GAP lautet: Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen“, so Höfken.
Höfken: „Vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, Ressourcenschutz und Ernährungssicherheit ist vor allem der neue Eckpfeiler in der EU-Vorlage zur GAP – die so genannten Greening-Maßnahmen – von zentraler Bedeutung. Es ist sehr erfreulich, dass nicht nur die Agrarminister der Bundesländer, sondern nun auch der Bundesrat in seiner Entschließung das „Greening“ klar unterstützen und konkretisieren. Die bisher zögerliche Bundesregierung ist aufgefordert, den Beschluss der Bundesländern und somit auch das Greening bei den an-stehenden weiteren Debatten um die Zukunft der GAP nach 2013 aktiv zu unterstützen und im Sinne des Bundesrates voranzutreiben.“
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Bundesrat – Gemeinsame Agrarpolitik