Koalition verpasst Chance für grünere, gerechtere Agrarförderung

„Die große Koalition hat die Chance vertan, den Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft mit den Agrarzahlungen zu unterstützen“, erklärte die Koordinatorin der Grünen Agrarministerinnen und -minister in Deutschland, Ulrike Höfken. Sie reagierte damit auf die gestern in der Presse bekannt gewordene Einigung der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland. „Die große Koalition verwässert die ursprünglichen Ziele der EU und des Bundesrates für eine grünere und gerechtere Ausrichtung der Agrarförderung in Deutschland. Den gesellschaftlichen Herausforderungen beim Klima-, Arten- und Gewässerschutz und dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ werden sie damit nicht gerecht“, kritisiert die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Höfken.

Die CDU hat sich durchgesetzt und schwächt das Herzstück der EU-Agrarreform, das Greening. Damit sollen die direkten Zahlungen an die Landwirte an Umweltauflagen gekoppelt werden. Nach den Vorschlägen der Koalitionsfraktionen sollen Pestizide und Dünger auf den ökologischen Vorrangflächen nicht konsequent verboten werden. Den Zwischenfruchtanbau, der eigentlich ohnehin zur guten fachlichen Praxis gehören sollte, wollen Union und SPD als ökologische Vorrangflächen anerkennen. Die räumliche Bindung von ökologischen Vorrangflächen an den Betriebsstandort soll nicht gesetzlich verankert werden. Damit könnten die Betriebe dann diese Flächen in benachteiligte Gebiete verlagern und das Land in Schutz- und Schmutzgebieten spalten, so Höfken. Die große Koalition ignoriere damit nicht nur die Forderungen des Bundesrates sondern auch die Ziele der Europäischen Union, die mit diesen wertvollen Flächen die Biodiversität auf den Äckern flächendeckend erhöhen will.

„Die angedachten Veränderungen zum Grünlandschutz reichen ebenfalls nicht aus, um die Herausforderungen im Klimaschutz und zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt zu bewältigen“, so Höfken weiter. Gerade die bewirtschafteten Wiesen und Weiden seien Lebensraum für unzählige Tier- und Pflanzenarten.

Dank der grünen Agrarministerinnen und -minister werde wenigstens ein wichtiger Schritt hin zu einer umweltgerechteren Verteilung der Agrargelder gegangen, fügt Höfken hinzu. Die grünen Minister haben eine Umschichtung von 4,5 Prozent der Finanzmittel aus den Direktzahlungen in die Ländliche Entwicklung erkämpft haben. Damit erhalten die Bundesländer die Möglichkeit, ihre eigenen Programme für Klima-, Arten- und Umweltschutz in angemessenem Umfang fortzusetzen