| Klimaschutz

Höfken zum Bundes-Klimaschutzplan 2050: Kompromiss in letzter Minute – Grundlage auf kleinem gemeinsamen Nenner

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte heute in Marrakesch, dass das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 im Umlaufverfahren doch noch beschlossen hat. „So steht Barbara Hendricks nicht mit leeren Händen hier auf der Weltklimakonferenz. Ministerin Hendricks hat dafür schwer kämpfen müssen und sie verdient dafür Dank und Unterstützung“, erklärte Höfken.

Gleichwohl werde aber deutlich, dass die einzelnen Ziele nicht ausreichen, um den für den Menschen gefährlichen Klimawandel aufzuhalten. „Der Klimaschutzplan der Bundesregierung kann deshalb nur eine Grundlage sein für eine ambitioniertere Klimapolitik. Die wird immer dringlicher. Die Weltmeterologieorganisation hat gerade heute bekannt gegeben, dass 2016 sehr wahrscheinlich das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen ist. Der Klimawandel ist real und das Zeitfenster zum Handel wird immer kleiner“, sagte Höfken.
 
Positiv sei, dass mit dem Klimaschutzplan erstmals das Ziel der Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts benannt werde. Gut sei auch, dass es eine Einbeziehung der einzelnen Sektoren Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude mit Minderungszielen gebe. Dass jedoch der Gebäudebereich einen so erheblichen Anteil leisten soll, zugunsten einer Entlastungen für Industrie und Verkehr, das hält Höfken angesichts der aktuellen Sanierungsraten für unrealistisch. Kritisch bewertete die Ministerin, dass der Kohleausstieg im Klimaschutzplan nicht explizit genannt werde. Auch befinde sich der Klimaschutzplan im Widerspruch zu anderem Regierungshandeln, wie zum Beispiel beim Erneuerbaren Energien Gesetz. „Wenn der Klimaschutzplan Erfolg haben soll, dann muss es eine gemeinsame Ausrichtung aller Sektoren und eine kohärente Klimaschutzpolitik geben“, forderte Höfken.

In Rheinland-Pfalz gibt es bereits seit 2014 ein Klimaschutzgesetz und ein Klimaschutzkonzept. „Wir erwarten von der Bundesregierung zielgerichtete Förderprogramme und enge Zusammenarbeit mit den Ländern, um die Ziele umsetzen zu können. Denn einen Erfolg des Klimaschutzplanes wird es ohne Länder und Kommunen nicht geben“, so Höfken. Rheinland-Pfalz werde unter der Zielsetzung Marrakeschs „Handeln und Umsetzen“ im Sinne des Klimas, der Wirtschaft und den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten den Klimaschutz weiter voranbringen, wie zum Beispiel mit den aktuellen Fördermaßnahmen im Bereich Energiesparen und effizienter LED-Straßenbeleuchtung. „Das ist auch im Sinne der heimischen Arbeitsplätze und modernen Entwicklung unserer Gesellschaft“, erklärte Höfken.

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