„Der Haushaltsantrag der CDU legt eine absurde Realitätsferne und Doppelzüngigkeit offen. Die Landes-CDU will nicht nur den Nationalpark sondern gleich den gesamten Umwelthaushalt streichen“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken zur Haushaltsdebatte im Plenum. „Damit widerspricht die Landes-CDU den eigenen Bundesbeschlüssen zu Biologischer Vielfalt und der gerade auf ihrem Bundesparteitag unter Federführung von Julia Klöckner gefassten Nachhaltigkeitsstrategie. Und sie stellt sich gegen ihre Vertreter in den Kommunen. Wir wollen den Naturschutz gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft stärken. Es ist fahrlässig, sie als Gegensatz zu betrachten“, so Höfken. Scharf wies die Ministerin die Pläne zur Einsparung von umgerechnet 1000 Stellen zurück, die vor allem auf einen Kahlschlag in den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und der Umweltverwaltung abzielen würden: „Heute schon bricht die CDU ihre an die Mitarbeiter und den Bauernverband abgegebenen Wahlversprechen.“
Im Jahr 2016 will die CDU 70 Millionen Euro im Natur und Umwelthaushalt einsparen. Damit wäre dieser Fachhaushalt leer. Das bedeute, dass die Mittel für die Trinkwasserversorgung genauso gestrichen würden wie die Sanierung von Kanälen oder der Ausbau von Kläranlagen. Die Kommunen würden gezwungen, die Gebühren drastisch zu erhöhen, so Höfken. „Den Hochwasserschutz mit 16 Millionen Euro will die CDU allen Ernstes genauso streichen wie 14 Millionen für den Naturschutz und die Unterstützung der Landwirte bei Natur- und Gewässerschutz. Wir wollen dagegen 25,3 Millionen als Agrar- Umwelt und Klimaschutzmaßnahmen direkt an die Landwirtschaft geben“, führte Höfken aus. Mit den CDU-Plänen könnten auch Störfallanlagen nicht mehr überwacht und Luftreinhaltepläne nicht mehr unterstützt werden. „Das gefährdet den Schutz von Mensch und Umwelt.“ Zudem würde das Land mehrfach vertragsbrüchig. EU-Vorgaben für Gewässerschutz oder Natura 2000 würden nicht umgesetzt. Auch der Staatsvertrag mit dem Saarland würde gebrochen, machte die Ministerin deutlich.
Die Doppelzüngigkeit zeige sich auch angesichts dessen, dass dieselbe CDU, die sich angeblich für die Region und für die Naturparke einsetze, nun die Mittel für die Naturparke komplett einstellen würde. Das Umweltministerium will dagegen die Mittel für die Naturparke von 1,26 auf 1,36 Millionen jährlich erhöhen. „Die Schutzgebiete wie Naturparke und vor allem der Nationalpark erfüllen nicht nur nationale Vorgaben zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt, sie sind auch ein Entwicklungsmotor für den ländlichen Raum“, so Höfken. Die Region Hunsrück-Hochwald profitiere bereits jetzt in großem Maße vom Nationalpark. Zahlreiche Initiativen zur nachhaltigen Entwicklung der Nationalparkregion, wie die sogenannte Starterprojekte, sind bereits angestoßen oder verwirklicht worden- allein 23 Millionen Projektmittel der Wasserwirtschaft plus 2 Millionen jährlich an Leadermitteln, hat allein das Umweltministerium in den letzten beiden Jahren in die Region fließen lassen.