Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der rheinland-pfälzische Landwirtschafsministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihrer drei grünen Ministerkollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) am Sonntag in Berlin diskutierten Entscheidungsträger der EU, der Bundesregierung und der Länder mit Verbänden über die zentralen Ziele der bevor stehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa.
Höfken begrüßte, dass die Vertreter der EU und der Ratspräsidentschaft sich optimistisch zeigten, sich bis Juni auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen zu können. „Es besteht jedoch auch die Gefahr, dass der Plan der EU-Kommission, die GAP grüner, gerechter und bäuerlicher zu gestalten sowie die ländlichen Räume zu bewahren, aufgrund des drohenden unzureichenden Agrarbudgets scheitern könnte“, so Höfken. Sie kritisierte die Streichungsforderung der Bundesregierung, die zu großen Verwerfungen und sozialen Krisen in den ländlichen Räumen führen und auch durch Finanzspritzen nicht mehr aufgefangen werden könnten. Weiterhin warnte Höfken vor einer überproportionalen Kürzung der zweiten GAP-Säule, da hierdurch wichtige Umweltziele und die Unterstützung des ländlichen Raumes gefährdet würden.
Höfken appellierte an die EU-Parlamentarier, die nächste Woche über den Kompromissvorschlag entscheiden, den Vorschlag der EU-Kommission für ein verbindliches Greening für die Direktzahlungen auf einzelbetrieblicher Ebene zu unterstützen: „Wenn keine einheitlichen Standards definiert werden, kommt es unweigerlich zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen, zu mehr Bürokratie und zu einem Akzeptanzverlust für die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe.“
Wichtig sei weiterhin nicht nur, die derzeit geltende Mengenregulierung in der Marktordnung in der Europäischen Union für Zucker sowie die Pflanzrechte für Wein zu erhalten. Höfken: „Auch bei der Milch muss über stabile Erzeugerpreise die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe gesichert, die Wertschöpfung erhöht und ihre Stellung in der Lebensmittelkette gestärkt werden.“ Insbesondere für die Milcherzeuger sei ein funktionierendes Mengenregulierungssystem ökonomisch überlebenswichtig.