Höfken unterstützt Kommunen mit Pilotprojekten beim Lärmschutz

„Wir wollen das Motto des diesjährigen Tages gegen Lärm `Emission: Impossible´ mit gezieltem Lärmschutz in die Tat umsetzen und den Kommunen bei ihren Lärmaktionsplänen unter die Arme greifen“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Mainz. „Lärm macht krank. Das belegen aktuelle Studien“, so Höfken. In Rheinland-Pfalz seien mindestens 32.000 Personen allein durch den Straßenverkehr Lärmpegeln ausgesetzt, die langfristig die Gesundheit beeinträchtigten. „Neben den großen Städten sind auch viele kleinere Kommunen durch Lärmbelastung stark betroffen, ergänzte Stefan Hill, Präsident des Landesamtes für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht (LUWG) und stellte eine Übersicht der Gemeinden mit besonders hoher Lärmbelastung vor.

Zur Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie seien die Städte und Gemeinden verpflichtet, bis zum Sommer 2013 Maßnahmen gegen Verkehrslärm in sogenannten Lärmaktionsplänen zusammenzustellen. Mit der Finanzierung von Pilotmaßnahmen wolle man ein Startsignal für die Lärmaktionsplanung in Rheinland-Pfalz geben und aktiven Lärmschutz vor Ort anschieben, erklärte Höfken. Dafür stelle man 300.000 Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit LUWG-Präsident Hill forderte sie die Kommunen auf, Förderanträge beim LUWG einzureichen. Das Umweltministerium werde in einer ersten Runde im Juli 2012 die wirksamsten oder innovativsten Pilotmaßnahmen auswählen.

Oft könne man Lärm schon wirksam reduzieren, indem an sehr lauten Strassen innerhalb von Ortschaften die Geschwindigkeit unter 50 km/h gesenkt werde, regte Höfken an. Teil der Lärmaktionsplanung sei es zudem, „ruhige Gebiete“ auszuweisen, um sie vor weiterem Lärm durch Straßen- Schienen- und Luftverkehr zu schützen. Außerdem sollten Schulen und Kindertagesstätten besonders geschützt werden. Hier könnten zum Beispiel Akustikdecken helfen, die den Lärm „schlucken“. Grundlage für die Lärmaktionspläne sei die Lärmkartierung der Kommunen. Um die Gemeinden zu entlasten, erstelle das LUWG die Lärmkarten für Kommunen mit weniger als 80.000 Einwohnern kostenfrei.

Umweltministerin Höfken kritisierte, dass sich die Lärmkartierung des Bundes an den Bahnstrecken voraussichtlich um zwei Jahre verzögern werde. Sie lehnte eine Haftung der Länder bei einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU kategorisch ab. Auf Grundlage der landeseigenen aktuellen Daten des Mittelrheintal-Bahnlärmindex werde Rheinland-Pfalz trotz fehlender Lärmkartierung weiteren Druck auf Bund und Bahn ausüben.

Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, sei der aktive und passive Lärmschutz ein Schwerpunkt der Landespolitik. „Wir wollen, dass europaweit einheitliche Lärm-Grenzwerte verbindlich festgelegt werden“, forderte Höfken. Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe in „Night Noise Guidelines“ Grenzwerte für nächtlichen Lärm benannt. Im Landesrecht wolle man diese Lärmwerte verankern, so die Ministerin. 

In Deutschland müsse auch die Finanzierung des Verkehrslärmschutzes dringend geregelt werden, sagte Höfken und kritisierte, dass der Bundesverkehrsminister Jahr für Jahr Mittel zur Lärmsanierung an Straßen und Schienen ungenutzt verfallen lasse.