„Rheinland-Pfalz wird die Mittel für die laufende EU-Förderperiode 2007 bis 2013 aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 275 Millionen Euro vollständig ausschöpfen.“ Dies stellte Landwirtschaftsministerien Ulrike Höfken heute zu der Pressemeldung des Europaabgeordneten Werner Langen vom 22.11.2013 klar. Langen hatte Missverständnisse herbeigeführt, indem er erklärte, dass die Mittel nicht abgerufen worden seien und beanstandete, die Mittel im rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramm PAUL seien bis Ende September nur zu rund 67 Prozent abgerufen worden.
Ministerin Höfken stellte richtig, dass im Rahmen des Programms PAUL bis heute rund 75 Prozent der ELER-Mittel ausgezahlt worden seien, bis zum Jahresende 2013 noch weitere Auszahlungen anstehen und die verbleibenden EU-Mittel noch bis 2015 ausgezahlt werden können. „Dem Land Rheinland-Pfalz gehen keine EU-Mittel verloren“, so Höfken. Langen berücksichtige nicht, dass das Gros der Ausgaben im letzten Quartal eines Haushaltsjahres anfällt. Die Umsetzung des Programmes PAUL liege im Übrigen im Zeitplan, denn ein großer Teil der Mittel sei erst für 2014 und 2015 vorgesehen, machte die Ministerin deutlich.
„Die positiven Wirkungen von PAUL für Landwirtschaft und ländliche Räume wurden durch die unabhängige Halbzeitbewertung und die jährlichen Begleitausschusssitzungen mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern eindrucksvoll bestätigt“, stellte Höfken abschließend fest.
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