Als „rückwärtsgerichtet“ hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken die Vorstellungen der CDU-Fraktion zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa bezeichnet. In der aktuellen Stunde des Landtags am Mittwoch bekräftigte Höfken ihre Pläne für eine nachhaltige und grünere Agrarpolitik: „Die Vorschläge der EU-Kommission für eine umweltgerechtere und sozialere Landwirtschaft gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.“
Die Ministerin wies auf die große Bedeutung der europäischen Agrarpolitik für Rheinland-Pfalz hin: Jährlich fließen rund 220 Millionen Euro EU-Mittel in das Land, davon rund 180 Millionen Euro Direktzahlungen an die bäuerlichen Betriebe (1. Säule) und 40 Millionen Euro für die Stärkung der ländlichen Räume und für die Agrarumweltmaßnahmen (2. Säule). „Dieses Budget benötigen wird auch weiterhin, um die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Energiewende, den Erhalt der Artenvielfalt sowie die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion zu schultern“, sagte Höfken.
Indes mache sich die CDU unglaubwürdig, indem sie die Finanzierung der Agrarpolitik, insbesondere die der 2. Säule, zerstöre. Damit bewirke sie allein in der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft Verluste in Höhe von über 25 Millionen Euro im Jahr.
Höfken erklärte, dass es bei dem geplanten „Greening“ der Direktzahlungen an die Landwirte keineswegs um die Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen gehe, wie von der CDU unterstellt: „Eine grünere Landwirtschaft bietet vielfältige Möglichkeiten wie etwa eine Ressourcen schonende Bewirtschaftung oder eine vielfältigere Fruchtfolge.“ Jetzt gelte es, die Chance zu nutzen, die GAP umwelt-, tier- und sozial gerechter zu gestalten.
Anstatt diesen Prozess aktiv mitzugestalten, habe Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Rolle der Hauptbremserin übernommen und die Reformpläne von EU-Agrarkommissar Ciolos blockiert, stellte Höfken fest. „Dass auch Sie sich dieser Entwicklung verweigern, ist ein Armutszeugnis“, warf sie der CDU-Fraktion vor und rief diese auf, daran mitzuwirken, die rheinland-pfälzische Landwirtschaft und die ländlichen Räume zukunftsfähig zu machen.
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