Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt, dass sich die Bundesländer einhellig gegen die massiven und einseitigen Kürzungsforderungen des EU-Agrarbudgets für die Jahre 2014 bis 2020 aussprechen: „Für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Räume in Rheinland-Pfalz bedeuten die in der EU diskutierten Kürzungsvorschläge, die von Seiten der CDU/FDP noch deutlich verschärft werden sollen, insgesamt rund 100 Millionen Euro weniger“, so Höfken nach einer Sondersitzung der Agrarminister am Mittwoch in Berlin. Damit seien Entwicklung und Zukunft der ländlichen Räume gefährdet, nicht nur in Rheinland-Pfalz und in Deutschland, sondern europaweit. Hier drohten soziale Unruhen und Krisen noch verstärkt zu werden.
„Die Bundesländer sehen die Axt bei der Förderung der ländlichen Räume und bei der nachhaltigen Landwirtschaft angelegt“, so Höfken mit großer Sorge. Es bestehe die Gefahr, so die Länder einstimmig in ihrem Beschluss, dass eine flächendeckende Landbewirtschaftung zukünftig nicht mehr gewährleistet werden könne. Sie bekräftigten ihre Beschlüsse der diesjährigen Agrarministerkonferenzen, wonach die EU-Gelder auch an den Erhalt und die verantwortungsbewusste Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen geknüpft werden sollen. Weiterhin forderten die Länder, dass die Fördermaßnahmen in der „zweiten Säule“ zur Entwicklung der ländlichen Räume nicht eingeschränkt werden dürfen. Verschärft werde die Situation dadurch, dass unter dieser Bundesregierung die Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ (GAK) auf einen historischen Tiefstand gesunken seien. Dies sei ein Beleg für die ungenügende Unterstützung von Landwirtschaft, Weinbau und ländlichen Räumen von Seiten der CDU/CSU.
Eine „absurde Diskussion“ zur artgerechten Tierhaltung habe laut Höfken in der Sit-zung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) stattgefunden, die der Agrarministerkonferenz vorausging. Dort wurde die Neuausrichtung der GAK beschlossen. Höfken: „Der Bund ist angetreten, um einen großen Sprung in Richtung mehr Tierschutz zu machen. Herausgekommen ist eine Rolle rückwärts.“ So habe ein Vorschlag von Bundesministerin Aigner ursprünglich darauf abgezielt, die Investitionsförderung künftig ausschließlich auf tiergerechte Haltungsverfahren zu konzentrieren. In der Sitzung sei Aigner aber weit hinter ihren eigenen Vorschlag zurück gefallen und habe sich als „Ankündigungsministerin“ bestätigt: „Damit hat sie erneut ihr Versprechen gebrochen, mehr für den Tierschutz zu tun“, so Höfken. Zusammen mit anderen Ländern habe Rheinland-Pfalz erreicht, dass zumindest einige Elemente für eine artgerechtere Tierhaltung in den Fördergrundsätzen gesichert wurden.
Erfreulich sei immerhin die Weiterentwicklung der GAK bei den Agrarumweltmaßnahmen sowie bei der Marktstrukturverbesserung, wo die regionale Vermarktung gestärkt worden sei.