Höfken: „Länder müssen agrarpolitische Fehler der Bundesregierung ausbaden“

Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden hat die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hervor gehoben, dass die Land- und Ernährungswirtschaft der bedeutendste Sektor für Europas Wirtschaft wie auch für Klima, Umwelt und Erhalt der natürlichen Ressourcen sei. Deren Zukunft dürfe durch die radikale Haushaltspolitik der Bundesregierung nicht gefährdet werden: „Die schwachen Verhandlungsergebnisse von Frau Merkel in Brüssel führen wegen unzureichender Mittelausstattung dazu, dass die Bundesländer nun einen Verteilungskampf um die EU-Agrarmittel ab 2014 austragen müssen.“

Rheinland-Pfalz mache sich auf der Agrarministerkonferenz dafür stark, dass beim Endspurt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa der geplante Paradigmenwechsel zu einer umweltfreundlicheren und gerechteren Agrarpolitik nicht auf der Strecke bleibt.  „Die Anwesenheit von EU-Agrarkommissar Ciolos werde ich nutzen, um ihm meine volle Unterstützung zuzusagen, damit er in den jetzt anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat seine Position durchsetzen kann“, so Höfken.
Auf Initiative von  Rheinland-Pfalz wurde gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland ein Antrag zur Zukunft des Weinbaus eingebracht. „Darin begrüßen wir die Position des EU-Parlaments, das sich – wie die rheinland-pfälzische Landesregierung - für den Erhalt des bisherigen Pflanzrechtesystems bis 2030 einsetzt“, erklärte Höfken. Mit der von der EU-Kommission geplanten Freigabe des Weinanbaus drohe Überproduktion und Preisverfall auf dem Weinmarkt. Insbesondere die qualitätsorientiert wirtschaftenden Winzer im Steillagenweinbau wären künftig im bisherigen Umfang nicht mehr konkurrenzfähig. Für die dringend notwendige Sicherung der rheinland-pfälzischen Steillagen und damit eines wertvollen Kulturerbes fordert Ministerin Höfken in Berchtesgaden eine zusätzliche Fördermöglichkeit im nationalen Stützungsprogramm nach der einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation.

Zudem bringt Rheinland-Pfalz Anträge zum Milchmarkt ein: „Mir geht es hier vor allem darum, eine gerechte Entlohnung unserer bäuerlichen Milchviehhalter zu erreichen, die mit ihrer Arbeit auf den Grünlandstandorten in den Mittelgebirgen wichtige gesellschaftliche Leistungen im Rahmen der Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik erbringen.“  Eine ernährungspolitische Neuausrichtung beinhalte auch, die Grundlagen zu schaffen für eine qualitativ gute und bezahlbare Schul- und Kita-Verpflegung. Deshalb habe Rheinland-Pfalz einen Beschlussvorschlag in die Agrarministerkonferenz eingebracht mit dem Ziel, für Essen in Schulen und Kitas den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent endlich einzuführen.