Weinbau-Ministerin Ulrike Höfken fürchtet negative Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) auf den Weinbau in Rheinland-Pfalz. „Während für die Entwicklung der Wirtschaft durch TTIP große Versprechungen gemacht werden, sind die Prognosen für den Weinbau, die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft düster“, so Höfken bei einer Diskussionsveranstaltung mit Kommissions- und Verbandsvertretern zur Zukunft des Weinbaus am Montag in Brüssel. Sie verwies auf eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, wonach die Wertschöpfung der europäischen Lebensmittelwirtschaft mit TTIP in den kommenden zehn Jahren um 0,5 Prozent, in Deutschland sogar um 0,7 Prozent schrumpfen werde. Höfken begrüßte die Initiative des DGB und des BUND Rheinland-Pfalz zur Unterstützung des rheinland-pfälzischen Netzwerks gegen TTIP.
„Unsere Weinwirtschaft braucht verlässliche europäische und internationale Rahmenbedingungen, damit sie sich langfristig positiv entwickeln kann“, erklärte Höfken. Das geplante Freihandelsabkommen kann zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen und damit die positive Entwicklung gefährden. So gehörten die USA zu den traditionellen Exportmärkten des rheinland-pfälzischen Weinbaus. Jährlich würden aus Deutschlands Weinland Nummer eins rund 25 Millionen Liter Wein (vorwiegend Riesling) im Wert von rund 95 Millionen Euro über den Atlantik geliefert.
Die Ministerin unterstützte die Forderungen der AREV, der Vereinigung der Europäischen Weinbauregionen, die von ihrem Vize-Präsidenten Aly Leonardy in die Diskussion eingebracht wurden: unter anderem den Verzicht der USA auf die Verwendung von europäischen geographischen Herkunftsbezeichnungen wie „Moselle“, und traditionellen Weinbezeichnungen wie zum Beispiel „Eiswein“.
Darüber hinaus wies Höfken darauf hin, dass die im Rahmen von TTIP geplanten Schiedsgerichte und die sogenannte ‚Regulatorische Kohärenz‘ eine Gefahr für die demokratische Gesetzgebung in Europa seien: „Es kann nicht sein, dass Investoren und Wirtschaftsvertreter bereits bei der Entstehung von Gesetzen mit am Tisch sitzen und vor geheimen Schiedsgerichten Entschädigungsforderungen erheben können, wenn Regelungen verschärft werden“, erklärte die Ministerin.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, ergänzte: „Einerseits wird proklamiert, dass europäische Standards ‚nicht preisgegeben werden‘, aber gleichzeitig ist die ‚Harmonisierung‘ von Standards Gegenstand der Verhandlungen. Dabei zeigt die Erfahrung mit anderen Handelsabkommen, dass es bei Standards nie Entwicklungen nach oben gegeben hat.“ Rudolf Nickenig, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbandes, präsentierte eine lange Liste mit Problemen im bestehenden Weinhandelsabkommen mit den USA, die angegangen werden müssten.
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