Höfken fordert wirksame Krisenvorsorge für den Milchmarkt

Anlässlich der heutigen Milchkonferenz in Brüssel erklärt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken:  „Der Wegfall der Milchquote ab dem 1. April 2015 stellt einen tiefen Einschnitt für unsere bäuerlichen Milcherzeuger, die Mittelgebirgsregionen und den Milchmarkt dar. Deshalb brauchen wir rechtzeitig Instrumente zur Krisenprävention, die wirksam zur Einkommensstabilisierung unserer Milchviehbetriebe und zum Erhalt der wertvollen Grünlandflächen beitragen.“

Es komme darauf an, die flexible Anpassung der Milcherzeugungsmenge an die Nachfrage im europäischen Binnenmarkt zu unterstützen – ohne die öffentlichen Haushalte  erheblich zu belasten, so Höfken. Dazu lägen bereits gute Vorschläge auf dem Tisch: Das Europäische Parlament setze sich für einen freiwilligen und vorübergehenden Produktionsverzicht gegen Entschädigung ein. Zehn deutsche Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – haben die Einführung einer Freigrenze von der Andienungspflicht bei den Molkereien gefordert, um die regionale Vermarktung von Milch und Milchprodukten zu stärken.

In Brüssel trafen sich am Dienstag rund 450 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Bereichen des Milchsektors sowie der europäischen Institutionen. Die EU-Kommission präsentierte bei der Konferenz die Ergebnisse einer umfassenden Studie zum EU-Milchmarkt nach 2015 und holte die Reaktionen des Milchsektors dazu ein.

„Die Einführung einer haushaltsneutralen europäischen Milch-Monitoringstelle - wie vom Europäischen Milchboard vorgeschlagen - sollte intensiv in die politische Diskussion aufgenommen werden“, forderte Höfken als zusätzliches Instrument im Hinblick auf frühzeitige Reaktionen bei heraufziehenden Krisen. Ein beständiges Marktgleichgewicht von Angebot und Nachfrage sei zum  Schutz der gegenüber kurzfristigen Preisabstürzen sensiblen, europaweit vielfältig strukturierten bäuerlichen Milcherzeugung von existenzieller Bedeutung. So würden eine nachhaltige und flächendeckende Milcherzeugung gesichert sowie die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem unserer wertvollsten Lebensmittel.
 
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos kündigte auf der Milchkonferenz an, dass 2014 über die Notwendigkeit weiterer legislativer Maßnahmen im Milchsektor entschieden werde.  „Wir müssen der reinen Liberalisierungspolitik  bei der Milch Regulierungsinstrumente  entgegenstellen“, forderte Höfken. Erfahrungen aus der Vergangenheit belegten, dass Mengenprognosen gegenüber der tatsächlichen Entwicklung meist nicht standhalten können und Auslöser zunehmender Preisvolatilitäten auf dem Milchmarkt seien.