Höfken fordert vom Bund mehr Einsatz für heimische Landwirtschaft

Bei der Debatte um den Agrarbericht 2012 im Landtag hat Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Mittwoch auf die schwierige Einkommenssituation der Bauern in Rheinland-Pfalz hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Zukunft der heimischen Landwirtschaft einzusetzen: „Der Stundenlohn unserer Landwirte und Winzer lag im vergangenen Jahr bei unter zehn Euro und die aktuelle Entwicklung ist nicht berauschend“, so Höfken. Trotz steigender Getreide- und Schweinepreise litten die Agrarmärkte in Europa unter Überproduktion und drastisch gestiegenen Kosten, etwa bei der Milch. „Frau Aigner hat es versäumt, wirksame Maßnahmen gegen die Übermengen zu ergreifen. Die Zeche zahlen nun unsere Milchbauern“, sagte die Ministerin. Ihr Anliegen sei es, Rahmenbedingungen für eine moderne bäuerliche Landwirtschaft zu schaffen und sowohl konventionellen als auch ökologisch wirtschaftenden Betrieben Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen.

Höfken kritisierte, dass die Bundesregierung mit der aktuell losgetretenen Tank-oder-Teller-Diskussion die wirklichen Zusammenhänge der heimischen Landwirtschaft mit dem Hunger auf der Welt „verneble“. Das Thema sei im Übrigen zu ernst, um daraus politisches Kapital zu schlagen. „Um unserer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern gerecht zu werden, müssen wir in erster Linie konsequent gegen die gigantischen Futtermittelimporte vorgehen“, so Höfken. Diese stünden in weitaus größerer Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau als Energiepflanzen. Allein Europa entziehe den Entwicklungsländern über Futtermittelimporte rund 30 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche, die dort für die Lebensmittelversorgung fehle. „Hier ist Handeln aber Fehlanzeige, denn dazu müsste die Bundesregierung gegen den hohen Fleischkonsum sowie die Massentierhaltung und deren Lobby vorgehen“, erklärte die Landwirtschaftsministerin.

Sie forderte eine Neuausrichtung der Landwirtschaft in Europa hin zu grünerem und nachhaltigerem Wirtschaften. Dazu biete die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine historische Möglichkeit. „Hier muss die Bundesregierung ihre Bremserrolle endlich aufgeben, auch um unseren Bauern den Rücken zu stärken“, sagte Höfken. Sie wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz zur Agrarministerkonferenz im Herbst einen Vorschlag eingebracht habe, um Betriebe mit Ackerflächen unter 20 Hektar von den Greening-Auflagen zu befreien und damit zur Entbürokratisierung beizutragen. Ebenso fordere die Landesregierung die Umsetzung der Eiweißstrategie im Rahmen des Greenings: „Angesichts der hohen Sojapreise, der damit verbundenen enormen Umweltprobleme und zu starker Abhängigkeit von Importen ist dieser Vorschlag für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft sowie der Tierhaltung absolut sinnvoll.“