„Die gefährliche Atomenergie muss der Vergangenheit angehören. Denn die Hochrisikotechnologie ist nicht beherrschbar und angreifbar, wie auch die dramatischen Nuklearkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl zeigen. Die Überarbeitung des EURATOM-Vertrags von 1958 ist daher längst überfällig. Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die EU ihre Anstrengungen für die Energieversorgung der Zukunft mit erneuerbaren Energien verstärken“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der Kommissionsmitteilung zur europäischen Energie- und Klimapolitik am 3. Juli 2018.
Die Grünen Energieministerinnen und -minister der Länder haben auf Initiative von Rheinland-Pfalz an Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, geschrieben. Das Ziel: Eine Grundlage für die Reform des ältesten EU-Vertrags zu legen. Denn der EURATOM-Vertrag schreibt bisher die Förderung der Atomkraft als gemeinschaftliches Ziel der EU fest. „Die Sonderstellung der Atomkraft und die Privilegierung dieser gefährlichen und teuren Energieform sind fortschrittshemmend und nicht zeitgemäß. Sie müssen dringend abgeschafft werden: Eine sichere und nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen ist nur durch die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeinsparung und Energieeffizienz zu erreichen“, führte Höfken an.
Gerade das Thema der atomaren Sicherheit müsse einheitlich angepackt werden, so Höfken weiter. Auf EU-Ebene ist der EURATOM-Vertrag der entscheidende Hebel, um EU-einheitliche, höchstmögliche und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke festzuschreiben sowie Fragen der Haftung bei atomaren Unfällen zu klären und einheitliche sicherere Regelungen für den Transport und die Lagerung von Atommüll festzulegen. „Angesichts der bereits erfolgten Laufzeitverlängerungen bei den belgischen Atomkraftwerken Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 sowie möglicher Anträge auf Laufzeitverlängerungen von anderen störanfälligen Altreaktoren – wie etwa für den Pannenmeiler Cattenom in Frankreich oder die Risikoreaktoren Doel 3 und Tihange 2 in Belgien – braucht es EU-weit verschärfte Sicherheitsstandards und häufigere Kontrollen“, forderte die Umwelt- und Energieministerin. Ein reformierter EURATOM-Vertrag müsse zudem sicherstellen, dass neben Bürgerinnen und Bürgern auch Anrainerstaaten die Sicherheitsstandards für grenznahe Atomkraftwerke einfordern könnten, betonte Höfken. „Denn die Auswirkungen eines Reaktorunfalls, wie etwa die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln, machen nicht vor Landesgrenzen halt. Daher müssen auch die Haftungsanforderungen deutlich erhöht und vereinheitlicht werden. Ich baue in dieser Hinsicht auch auf die Unterstützung der deutschen Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, sich bei der EU für eine EURATOM-Reform einzusetzen und den Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen“, unterstrich die Umweltministerin abschließend.