Höfken: EU-Kommission will bäuerliche kleine Betriebe im Ökolandbau bremsen

„Mit der vorliegenden Überarbeitung der EU-Ökoverordnung würde die EU-Kommission den bäuerlichen Ökolandbau eher bremsen als voranbringen“, sagte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum Auftakt der Weltleitmesse für Ökoprodukte „Biofach“ in Nürnberg. Seit 1991 regelt die EU-Ökoverordnung den Ökolandbau. Eine aktuelle Studie ergab nur für wenige Länder nennenswerte Unregelmäßigkeiten. Höfken: “Das Ziel der Kommission, die Regeln für den Ökolandbau klarer zu machen und Missbrauch zu verhindern, ist richtig. Die völlige Neustrukturierung würde aber das Kind mit dem Bade ausschütten.“ In einem Schreiben haben daher die Agrarminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz  EU-Kommissar Cioloş aufgefordert, den Entwurf nachzubessern, berichtete Höfken.

Kritisch sieht Höfken, dass der Entwurf wesentliche Regelungen für den Ökolandbau nicht enthalte und stattdessen in zahlreiche weitere Vorschriften verlagere. Diese sogenannten „delegierten Rechtsakte“ kann die Kommission erlassen. Das mache die Regeln nicht gerade transparenter und beschränke  den Einfluss von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, bemängelt die Ministerin.
Auch die geplante Herauslösung der Kontrollvorschriften aus der Öko-Verordnung, hält Höfken für falsch. Die EU-Kommission will das Öko-Kontrollsystem stattdessen vollständig in die Lebens- und Futtermittelüberwachung eingliedern. „Öko“ oder „Bio“ müsse aber verbunden bleiben mit der Kontrolle des gesamten ökologischen Produktionsprozesses. Das habe auch der Bundesrat in zwei Beschlüssen bekräftigt.

Der Entwurf enthalte weitere Regelungen, die nur zu mehr Bürokratie führen, aber kaum zweckmäßig seien, so Höfken. So sollen nun auch die Einzelhändler, die abgepackte Bioprodukte verkaufen, systematisch kontrolliert werden. Doch die Erzeugung, Verarbeitung und Verpackung dieser Produkte unterliegt bereits dem Kontrollverfahren. Eine zusätzliche Kontrolle sei überzogen und höchstens im Rahmen von Stichproben angemessen. Die Konsequenz wäre, dass viele kleine Einzelhändler die Bioprodukte aus ihrem Sortiment nehmen, befürchtet Höfken.

Zu begrüßen sei dagegen das Vorhaben, bei allen importierten Bioprodukten die gleichen Standards vorzuschreiben wie sie für EU-Ökoerzeugnisse gelten. Auch unterstütze die Ministerin die vorgesehene Möglichkeit, dass sich kleine Betriebe zusammenschließen und sich als Gruppe zertifizieren lassen können. Das unterstütze beispielsweise Streuobsterzeuger.

Die Ministerin kündigte auf der Biofach an, ihre Vorschläge für eine praxisgerechtere Ausgestaltung der EU-Ökoverordnung in eine Bundesratsinitiative einzubringen. „Ökobetriebe müssen weiter vorangebracht werden. Wir brauchen ihre wertvollen Leistungen für Natur und Gesellschaft“, so Höfken.