„Die Abschaffung des Branntweinmonopols gefährdet wertvolle Kulturlandschaften und verringert regionale Wertschöpfung“, kommentierte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken den heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. „Die Obstbrenner tragen zum Erhalt artenreicher Streuobstwiesen bei, die unser Landschaftsbild in den Mittelgebirgen prägen“, erklärte Höfken. „Für viele bäuerliche Betriebe stellen die Brennereien zudem ein Standbein ihres Einkommens dar.“ Nicht zu unterschätzen seien auch die Leistungen der Brennereien für andere Wirtschaftsbereiche wie Gastronomie und Tourismus.
Höfken kritisierte Aigner, die keine Gefahr für die Brennereien und die Streuobstwiesen sehe. Die Bundesministerin sehe zu, ohne etwas zu unternehmen. Ministerin Höfken schlägt vor, Ersatzinstrumente im Rahmen der Reform der europäischen Agrarpolitik zu schaffen. Dazu sollten zusätzliche, gezielte Fördermaßnahmen für den Streuobstbau und Kleinbrennereien im Rahmen der Förderung ländlicher Entwicklung geschaffen werden. „Der marktliberale Kahlschlag mit seinen negativen Folgen für Region und Kulturlandschaft geht ansonsten ungehemmt weiter – genau wie bei Milch, Zucker und Wein“, warnte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin.
Auf nationaler Ebene müssten in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Fördermaßnahmen gefunden und eingesetzt werden. Zur Finanzierung könnten die mit der Abschaffung des Branntweinmonopols freigesetzten Bundesmittel von knapp 80 Millionen Euro jährlich herangezogen werden, so Höfken. Auch die Chancen, Klein- und Obstbrenner sowie Streuobstwiesenbesitzer verstärkt in regionale Vermarktungsinitiativen einzubeziehen, müssten intensiv genutzt werden.
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