Mit dem Klagerecht erhalten die drei anerkannten Tierschutzvereine erstmals die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld bestimmter Rechtsetzungs- und Genehmigungs-verfahren hinsichtlich der Haltung von Tieren einzubringen. Zum Beispiel muss die zuständige Behörde den Tierschützern in einem Genehmigungsverfahren für große Mastanlagen rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Zudem können die Vereine bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht klagen – etwa bei Versuchen an Wirbeltieren oder wenn Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Dies gilt auch für die Erteilung tierschutzrechtlicher Erlaubnisse, wie die gewerbsmäßige Zucht von Tieren oder den Handel mit Tieren.
Bislang konnte in Rheinland-Pfalz niemand zugunsten der Tiere klagen, wohl aber konnten zum Beispiel Tierhalter gegen zu hohe Auflagen klagen. Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem von Höfken eingebrachten Verbandsklagegesetz aufgehoben. „Wir erwarten keine Klagewelle. Vielmehr ermöglichen wir die frühzeitige Einbeziehung der Tierschutzvereine, um Verfehlungen von vorne herein auszuschließen“, erklärte die Ministerin.
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Tierschutz