Höfken: Bessere Förderung für umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft

Der Begleitausschuss des Entwicklungsprogramms PAUL hat gestern in Höhr-Grenzhausen den vom Landwirtschaftsministerium geplanten Änderungen bei der Agrarförderung zugestimmt. „Ich freue mich darüber, dass ich wesentliche Anregungen und Vorschläge der Bauern- und Umweltverbände bei der Fortschreibung des Programms übernehmen konnte“, sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken am Freitag in Mainz. Betriebe, die ökologisch wirtschaften und Betriebe, die ihre Tiere artgerecht halten, sollen künftig verstärkt vom Landesentwicklungsprogramm PAUL (Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen und Landendwicklung) profitieren. Das Programm wird von der EU, Bund und Land gemeinsam finanziert.

„Wir wollen unsere Kulturlandschaften erhalten, die biologische Artenvielfalt sichern und gleichzeitig die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen stärken, insbesondere durch regionale Vermarktung“, sagte Ministerin Höfken. Deshalb habe ihr Haus die bestehenden Agrarfördermaßnahmen überprüft und neu ausgerichtet. Höfken: „Unser Ziel ist, die verfügbaren EU- und Bundesmittel für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft voll auszuschöpfen.“

„Die Prämiensätze beim ökologischen Landbau sind in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern bislang unterdurchschnittlich gewesen“, stellte die Ministerin fest. Vorgesehen ist hier eine Erhöhung um 20 bis 25 Prozent. Zum Beispiel soll ein Landwirt, der einen Acker auf Öko-Landbau umstellt, künftig 300 Euro pro Hektar erhalten – bislang liegt die Prämie bei 240 Euro. „Damit spielen wir im Bundesvergleich in der Oberliga“, sagte Höfken. Neu ist eine Förderung für Landwirte, die eine vielfältige Fruchtfolge vorweisen können, was dem Bodenschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt dient. Insgesamt wird die Ministerin die Finanzmittel für Agrarumweltmaßnahmen, die alle landwirtschaftlichen Betriebe in Anspruch nehmen können, um 7,7 Millionen Euro aufstocken. Zum Beispiel wird die Anlage so genannter Saum- und Bandstrukturen stärker gefördert, damit an Ackerrändern bienenfreundliche Blühstreifen entstehen, die auch dem Erhalt der Biodiversität dienen und das Landschaftsbild aufwerten.

Auf Wunsch der Bauernverbände setzt das Ministerium im kommenden Jahr das Agrarinvestitionsförderprogramm fort, dessen Mittel aufgrund der hohen Nachfrage bereits ausgelaufen waren. Durch Umschichtungen im Haushalt laufen die Förderungen weiter, allerdings mit abgesenkten Fördersätzen und dem Fokus auf artgerechter Tierhaltung. Ein Milchbauer, der beim Bau eines neuen Stalls bislang 22,5 Prozent seiner Investition erstattet bekam, erhält künftig nur noch 15 Prozent – wenn er den Stall allerdings besonders tiergerecht baut und auf Stroh aufstallt, liegt der Fördersatz bei 25 Prozent. „Um gezielt die bäuerliche Tierhaltung zu fördern, werden wir zudem den Höchstzuschuss beim Bau von Stallanlagen von 300.000 Euro auf 200.000 Euro senken“, kündigte die Ministerin an.

Höfken wies darauf hin, dass die engeren finanziellen Spielräume auch Kürzungen erfordern. „Wir werden Sparmaßnahmen aber nicht über das gesamte Programm stülpen, sondern ganz gezielt vorgehen.“ Gespart werde etwa bei der Flurbereinigung und beim Wegebau.

Der vom PAUL-Begleitausschuss verabschiedete Änderungsantrag wird nun umgehend der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt. Das Ministerium geht davon aus, dass die Änderungen spätestens zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten können. Anträge für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen (PAU-La) können bereits ab dem 31. Oktober 2011 gestellt werden.

Hintergrund

Förderprogramme: Die EU unterstützt ihre Mitgliedstaaten mit Mitteln aus dem Euro-päischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Nach Rheinland-Pfalz fließen aus diesem Topf in der Förderperiode 2007-2013 rund 275,47 Millionen Euro in das Programm PAUL. Ergänzt durch Bundes- und Landesmittel ste-hen damit in PAUL für eine Vielfalt von Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in der laufenden Förderperiode über 900 Mio. € zur Verfügung.

Ökologischer Landbau: In den vergangenen 10 Jahren hat sich die Anbaufläche für ökologisch wirtschaftende Betriebe in Rheinland-Pfalz auf 37.733 Hektar fast verdrei-facht. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Öko-Betriebe von 423 auf 926. Bei den  Zuwachsraten ist Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich Spitzenreiter. Der Anteil der Ökofläche an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche beträgt 5,3 Prozent.
Tierhaltung: Milchvieh spielt bei der Tierhaltung in Rheinland-Pfalz mit Abstand die bedeutsamste Rolle. Im Land gibt es 2.538 Milchviehbetriebe, die rund 119.000 Milchkühe halten (2010). Dabei entwickelt sich der Bestand zugunsten größerer Betriebe: Knapp 23 Prozent der Tiere werden in Betrieben mit über 100 Kühen gehalten, 45 Prozent der Milchkühe in Beständen mit 50 bis 100 Tieren.