Anlässlich des Treffens der Agrarministerinnen und Agrarminister am Mittwoch in Berlin hat die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken die Bundesministerin kritisiert: „Frau Aigner gibt vor, dass die Finanzmittel für den deutschen Agrarhaushalt in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 nahezu konstant blieben. Damit verharmlost sie die geplanten Kürzungen in unverantwortlicher Weise.“
Ministerin Höfken wies darauf hin, dass allein bei der Förderung der ländlichen Entwicklung, der Investitionen, des ökologischen Landbaus sowie der Umwelt-, Tierschutz- und Naturschutzmaßnahmen Kürzungen um mindestens 15 bis 20 Prozent vorgesehen seien. „Allein in Rheinland-Pfalz würden somit jährlich Millionenbeträge fehlen“, stellte Höfken klar. Auch viele andere Bundesländer seien in ihren Berechnungen zu erheblichen Defiziten gekommen. Um diese Mittelkürzungen auszugleichen, sei es unumgänglich, in der kommenden Förderperiode Gelder aus der ersten Säule der GAP (Direktzahlungen an die Landwirte) in die zweite Säule (Entwicklung der ländlichen Räume) umzuschichten.
„Zudem darf das Greening der Direktzahlungen nicht weiter aufgeweicht werden“, so Höfken. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ muss durchgesetzt werden, um wirkungsvolle Beiträge für den Umwelt- und Naturschutz zu erzielen und somit die Akzeptanz für die Betriebsprämie an die Landwirte in der Öffentlichkeit zu erhalten. Die Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen der Landwirte müsse daher obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt werden. „Die derzeit diskutierten regionalen und überbetrieblichen Ansätze lehnen wir aufgrund ihrer geringen Wirksamkeit und Wettbewerbsverzerrung ab“, betonte die Ministerin.
Der Bund sei aufgefordert, sehr schnell Klarheit zu schaffen, wie die Mittelverteilung in Deutschland erfolgen und wie die fakultativ auszugestaltenden Eckpunkte der GAP-Reform zu regeln seien. Dies sei dringend erforderlich, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu bekommen. Höfken: „Wir erwarten von der Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband im Zuge der neuen Förderperiode insbesondere, dass endlich die Benachteiligung der rheinland-pfälzischen und saarländischen Landwirte beendet wird. Diese bilden aufgrund „historischer“, längst nicht mehr relevanter Berechnungsgrundlagen das Schlusslicht bei den Direktzahlungsprämien. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass etwa zwei Drittel unserer Landesfläche landwirtschaftlich benachteiligtes Gebiet sind und die rheinland-pfälzischen Bauern hohe gesellschaftliche Leistungen beim Schutz von Umwelt und Natur bringen. Diese Ungerechtigkeit muss mit der neuen Förderperiode beendet werden.“
|
Landwirtschaftspolitik