Höfken: Agrar- und Umweltminister der Länder müssen an den Entscheidungen zum Freihandel beteiligt werden

Auf der bevor stehenden Agrarministerkonferenz in Potsdam wird sich Rheinland-Pfalz für mehr Transparenz bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen stark machen: „Die hohen europäischen Standards der vorsorgenden Verbraucher-, Umwelt- und bäuerlich orientierten Agrarpolitik dürfen durch TTIP nicht ausgehebelt werden. Sonst drohen Wettbewerbsnachteile für unsere Land- und Ernährungswirtschaft“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

Solche weitreichenden Entscheidungen dürften nicht unter Ausschluss von Öffentlichkeit, Parlamenten und Regierungen getroffen werden: „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder über den Bundesrat an den Entscheidungen über das Abkommen beteiligt werden.“ Dies gelte auch für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), dessen Verhandlungen die EU-Kommission nun abschließen wolle. Höfken: „Auch hier müssen die Bundesländer ausreichend Zeit zur Prüfung der vorliegenden Vertragstexte erhalten und im Rahmen eines gemischten Abkommens an der Ratifizierung beteiligt werden.“ Die Aufnahme eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens, das agrar- und umweltpolitische Ziele gefährden könne, werde abgelehnt.

Bereits auf der Umweltministerkonferenz im Frühjahr in Konstanz hatte sich Rheinland-Pfalz erfolgreich für einen gemeinsamen Beschluss der Länder zu TTIP stark gemacht. Im Juli habe auch das Europäische Parlament mehr Transparenz  sowie eine bessere demokratische Rückkopplung der TTIP-Verhandlungen gefordert. Auf der Agrarministerkonferenz in Potsdam fordert Rheinland-Pfalz nun gemeinsam mit Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Länder bei der EU für die künftige Verhandlungsführung einzusetzen. Höfken: „Um die Interessen der Wirtschaft zu wahren, brauchen wir kein solches Freihandelsabkommen. Technische Normen können angepasst und Zölle abgebaut werden, ohne den europäischen Agrar- und Verbraucherbereich zu tangieren.“

Zudem wird Rheinland-Pfalz bei der Agrarministerkonferenz Anträge zum russischen Importstopp für landwirtschaftliche Produkte, zu einem nationalen Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen, zur EU-Ökoverordnung, zur Bewältigung von Krisen auf dem Milchmarkt und zum Tierschutz einbringen.