„Die Kommunen müssen sich beim Lärmschutz stärker engagieren und die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen“, sagte Griese. In Rheinland-Pfalz seien mindestens 112.000 Menschen allein durch den Straßenverkehr Lärmpegeln ausgesetzt, die langfristig die Gesundheit beeinträchtigen: „Zum Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Lebensqualität haben die Menschen einen Anspruch darauf, dass die Kommunen Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms ergreifen.“ Das können zum Beispiel Tempolimits sein, geräuscharme Fahrbahnbeläge oder die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehrs. Die Landesregierung unterstütze dieses Engagement unter anderem durch die Erstellung von Lärmkarten, Pilotprojekten zu Tempo 30 und Beratung.
Zu dem Workshop in Mainz hatte das Mainzer Umweltministerium gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Umweltministerium, dem Umweltbundesamt und dem Arbeitsring Lärm der Deutschen Akustischen Gesellschaft eingeladen. „Mit Nordrhein-Westfalen haben wir bereits etliche Beschlüsse der Umweltministerkonferenz initiiert. Diese Zusammenarbeit wollen wir vertiefen und damit Impulse für die kommunale Lärmaktionsplanung setzen“, erklärte Staatssekretär Griese.
Zur Umsetzung der europäischen Umgebungslärmrichtlinie waren lärmbetroffene Kommunen verpflichtet, bis spätestens Juli 2013 Lärmaktionspläne aufzustellen, die auf Lärmkarten basieren. Gemeinden, die dem nicht nachgekommen sind, sollten dies möglichst schnell nachholen. In Rheinland-Pfalz leiden der Lärmkartierung des Landes zufolge Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 158 Städten und Gemeinden unter Lärm. Davon haben bislang nur 32 Gemeinden Lärmaktionspläne vorgelegt.
Um die kommunale Lärmaktionsplanung voran zu treiben, hat Umweltministerin Ulrike Höfken 2012 den „Runden Tisch Lärm“ ins Leben gerufen und Pilotprojekte zum kommunalen Lärmschutz gestartet, darunter die erfolgreichen Tempo 30-Projekte in Herxheimweyher und Mainz. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung den Spielraum der Kommunen zur Anordnung unter anderem von Tempo 30 zum Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen in einer zwischen MULEWF und ISIM abgestimmten Handreichung erweitert: Tempo 30 kann zum Beispiel in Mischgebieten schon ab Lärmpegeln von tagsüber 64 und nachts 54 Dezibel angeordnet werden. Ab 70 Dezibel (nachts 60) verkleinert sich der Ermessensspielraum der Behörden zugunsten der Lärmbetroffenen und tendiert in Richtung Null.
Staatssekretär Griese wies darauf hin, dass Deutschland aufgrund der Defizite bei der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie von Seiten der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. „Um dies zu vermeiden, müssen auch die bundesrechtlichen Grundlagen für die Lärmaktionsplanung geändert werden“, so Griese. Rheinland-Pfalz fordere vom Bund dauerhafte Finanzmittel für Lärmschutzmaßnahmen sowie verbindliche Lärmgrenzwerte.
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Lärmaktionsplanung