Anlässlich einer Sondersitzung des PAUL-Begleitausschusses hat Landwirtschaftsstaatssekretär Thomas Griese den Endspurt der noch bis Ende 2013 laufenden Förderperiode angekündigt: „Auf den letzten Metern gilt es, die Mittel, die uns die EU zur Entwicklung der ländlichen Räume bereit gestellt hat, auszuschöpfen und für Rheinland-Pfalz optimal zu nutzen.“ Auf fruchtbaren Boden gefallen seien die zu Beginn des Jahres erfolgten Umschichtungen der Fördermittel zugunsten des Agrarinvestitionsförderprogramms, der Agrarumweltmaßnahmen sowie der Breitbandversorgung, bei denen die Nachfrage überdurchschnittlich hoch sei.
Griese begrüßte die am Dienstag gefassten Beschlüsse des Begleitausschusses, wonach die ELER-Mittel zur Breitbandversorgung um weitere 2,5 Millionen Euro erhöht werden sollen. „Unsere ländlichen Räume haben hier punktuell immer noch Nachholbedarf“, so der Staatssekretär. Deshalb müsse man jetzt handeln und könne nicht auf die neue Förderperiode warten, zumal das Innenministerium die Kofinanzierung übernehme. Zudem hat der Begleitausschuss entschieden, dass Umschichtungen zugunsten der Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, des Erhalts und der Verbesserung des ländlichen Erbes sowie der Agrarumweltmaßnahmen vorgenommen werden.
Mit dem rheinland-pfälzischen Entwicklungsprogramm PAUL (Programm Agrarwirtschaft, Umweltmaßnahmen, Landentwicklung) setzt die Landesregierung die Ziele des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um. Der Begleitausschuss, in dem die Wirtschafts- und Sozialpartner der Landesregierung wie Bauern-, Winzer- und Umweltverbände sowie Kammern vertreten sind, hat die Aufgabe, das Programm mit zu gestalten und seine Vorschläge zur Weiterentwicklung einzubringen. „Die im Rahmen von PAUL erfolgten Maßnahmen haben in den vergangenen Jahren wesentlich zur Verbesserung der Agrar- und Forststrukturen, zum Erhalt unserer Kulturlandschaften sowie zur Entwicklung der ländlichen Räume beigetragen“, betonte Griese.
Sorgen bereitet dem Staatssekretär indes die zeitliche Verzögerung bei der Finanzplanung der EU für die kommende Förderperiode: „Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, sich in Brüssel für eine Beschleunigung des Verfahrens einzusetzen, damit wir für die Landwirte in Rheinland-Pfalz verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit gewährleisten können.“ Es sei geplant, mit den neuen Programmen zum 1. Januar 2014 loszulegen.
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Agrarpolitik