Um die Energiewende auf Erfolgskurs zu halten, müsse der Bund die richtigen Signale setzen: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen durch die Deckelung der Ausbaukorridore aus“, so Griese. Außerdem versäume der Bund, bestehende Überkapazitäten bei den fossilen Energien abzubauen und die Netze durch dezentrale Energiegewinnung zu entlasten. „Dazu müssen bestehende Hindernisse abgebaut werden – insbesondere die mittelstandsfeindliche Belastung von Eigenstromerzeugung durch die EEG-Umlage“, erläuterte der Energiestaatssekretär. Beim Ausgleich von Spitzen der Windkraft und Solarenergie spiele gerade die flexible Bioenergie eine wichtige Rolle.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung habe die Energiewende zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht und den Klimaschutz im Landesklimaschutzgesetz gesetzlich verankert, so Griese. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und bei der Reduzierung der Treibhausgase setzt Rheinland-Pfalz auch auf die Umsetzungskraft der Regionen, Städte und Gemeinden. „Unser Bundesland steht bei der Energiewende gut da: 2015 lag der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung im Land bei 40 Prozent. Die Windkraft deckt bei der Stromproduktion aus regenerativen Energiequellen rund 50 Prozent ab“, sagte Griese. Außerdem zeige Rheinland-Pfalz, dass die Energiewende große Chancen für die heimische Wirtschaft biete sowie Wachstum und Beschäftigung sichere.