Dreyer/Höfken/Lewentz: Den Schutz der Bevölkerung vor Flug- und Bahnlärm verbessern

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute zum besseren Schutz gegen Flug- und Bahnlärm zwei Landesinitiativen im Bundesrat vorgestellt. „Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit vieler Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit Jahren konsequent auf unterschiedlichen Ebenen dafür ein, die belastenden Auswirkungen des Verkehrslärms auf ein verträgliches Maß zu begrenzen und damit den Menschen zu helfen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem ersten Antrag schlägt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg in der Länderkammer einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz gegen Fluglärm vor. „Wichtigstes Anliegen der Gesetzesänderung ist es, Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation zu verpflichten, den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm insgesamt stärker zu berücksichtigen. Ziel ist es, dass der Fluglärm generell reduziert wird und nicht lediglich wie bisher auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hingewirkt wird“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Gesetzentwurf will die An- und Abflüge stärker am Lärmschutz orientieren und behält zugleich die Erfordernisse der Luftverkehrswirtschaft im Blick“, ergänzte Infrastrukturminister Roger Lewentz. Um teilweise erhebliche Lärmbelästigungen durch Übungen von Kunstfliegern zu begrenzen, sieht die Initiative vor, dass Kunstflüge künftig nicht mehr unter 600 Meter Flughöhe und nur noch in einem Abstand von mehr als zwei Kilometern von Wohnbebauung zulässig sein soll.

„Ein wichtiger Teil der Gesetzesinitiative ist auch Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Öffentlichkeit“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie verwies auf die jüngst vorgelegte NORAH-Studie, wonach Fluglärm die Menschen so stark belästige wie Straßenverkehrs- oder Bahnlärm mit etwa 100-fach höherer Intensität: „NORAH zeigt, dass eine Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr nicht ausreicht.“ Ziel der Bundesratsinitiative sei deshalb auch ein besserer Schutz der Nachtruhe, so Höfken.

Ministerpräsidentin Dreyer betonte, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um eine überparteiliche Einigung handelt und empfahl den weiteren Ländern und dem Bund, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Der zweite Antrag  der Landesregierung will den Lärmschutz an Schienenwegen verbessern. „Schienenverkehrslärm, vor allem von Güterzügen, beeinträchtigt viele Menschen zum Bespiel im Mittelrheintal und an der Mosel“, so die Ministerpräsidentin. Die Entschließung dringt vor allem darauf, dass umgehend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Nachtfahrverbote, greifen, falls bis 2016 nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sind. „Der Bund soll zudem rasch ein generelles Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 verfügen und Pläne der EU-Kommission ablehnen, die ein Durchfahrtverbot für laute Güterwagen über das Jahr 2020 hinaus weiter verzögern“, betonte Lewentz. Ministerin Höfken unterstrich: „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, sollte die Einhaltung solcher Betriebsbeschränkungen sowie deren Wirkung durch Messstationen überprüft werden.“ Sie forderte zudem ein Gesamtkonzept, das den Lärm aller Quellen betrachte und verbindliche Grenzwerte vorgebe, die sich an der Gesundheit der Menschen orientieren.

Mit mehreren Gesetzes- und Entschließungsanträgen hat die Landesregierung in der Vergangenheit auf eine Änderung der rechtlichen Grundlagen zum Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm hingewirkt. So konnte zum Beispiel 2013 erreicht werden, dass der sogenannte „Schienenbonus“ abgeschafft und die Zuständigkeit für Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes von den Kommunen an das Eisenbahn-Bundesamt übertragen wird. Bereits drei Jahre vorher hat die Landesregierung maßgeblich an einer Entschließung mitgewirkt, die bereits auf die europäischen Vorschriften für den Fahrzeuglärm (TSI Noise) wie auch auf lärmabhängige Trassenpreissysteme abzielte.