Umweltministerin Ulrike Höfken hat am Montag mit dem „Runden Tisch Lärm“ eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zum Lärmschutz gegründet. Zusammen mit Dr. Rokho Kim von der Weltgesundheitsorganisation WHO, den Kirchen, Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Bürgerinitiativen und der Wissenschaft möchte die Landesregierung die Herausforderung Lärm angehen. „Damit wollen wir beim Lärmschutz mehr Transparenz schaffen und Bürgerbeteiligung ermöglichen“, erklärte Höfken.
Rückendeckung bekam die Ministerin von Dr. Kim, dem verantwortlichen Wissenschaftler für Lärmschutz bei der WHO, der auf die gesundheitsschädigende Wirkung von Lärm aufmerksam machte und die „Night Noise Guidelines“ der WHO vorstellte: „Umgebungslärm, der vom Straßen-, Bahn- und Luftverkehr ausgeht oder von Aktivitäten in der Nachbarschaft, kann Schlafstörungen, Herzleiden und Tinnitus verursachen“, betonte Rokho Kim. Studien hätten gezeigt, dass in vielen europäischen Städten Lärmverschmutzung gleich nach der Luftverschmutzung eines der wichtigsten gesundheitlichen Umweltprobleme sei. Zum Schutz der Gesundheit habe die WHO Lärmgrenzwerte aufgestellt. Kim: „Wir begrüßen die Absicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung, diese Grenzwerte in ihr Landesrecht aufzunehmen.“
Ministerin Höfken ergänzte, dass in Rheinland-Pfalz mindestens 32.000 Menschen allein durch Straßenverkehr Lärmpegeln ausgesetzt seien, die langfristig die Gesundheit beeinträchtigen. Lärmschutz sei in erster Linie Aufgabe der Kommunen. Doch auch ihnen fehlten dazu zumeist wirksame Rechtsgrundlagen und Finanzen. Die Kommunen seien nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, bis Juli 2013 so genannte Lärmaktionspläne aufzustellen. „Die Landesregierung will den aktiven Lärmschutz vor Ort voran treiben und unterstützt die Lärmaktionsplanung deshalb mit 300.000 Euro, die für Pilotprojekte bereit stehen“, sagte Höfken. Die ersten Pilotprojekte hat der Runde Tisch am Montag befürwortet:
- Beginnend in Mainz und Trier werden an innerörtlichen Hauptverkehrsstra-ßen nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen erprobt.
- In Trier und in Ludwigshafen (in Kooperation mit der Stadt Mannheim) wird der Aufbau von Fahrradverleihsysteme gefördert.
- In einer internationalen Kooperation mit dem schweizerischen Bundesamt für Umwelt und der Universität Bern testet die Stadt Ludwigshafen Strategien, wie durch veränderte Fahrstile (Eco-Drive) Straßenlärm reduziert werden kann.
- Die Verbandsgemeinden Altenglan, Selters, Thaleischweiler-Fröschen und Konz bauen in Schulen und Kitas Akustikdecken ein, die störenden Schall unterdrücken und damit den Lärmpegel senken.
Konsens des „Runden Tischs Lärm“ ist die lärmquellenübergreifende Herangehensweise, zum Beispiel im Mittelrheintal sowie um den Flughafen Hahn. Dort regt die Arbeitsgruppe Gesamtlärmbetrachtungen und interkommunale Lärmaktionsplanungen an. Besonders in fluglärmbelasteten Gebieten sollen Schulen und Kitas besser geschützt werden.
Dr. Hubert Meisinger von der Evangelischen Kirchen in Hessen und Nassau brachte das Ziel des „Runden Tischs Lärm“ auf den Punkt: „Mit Blick auf Straßen-, Bahn- und Fluglärm sind die Grenzen der Belastung für die davon betroffene Bevölkerung etwa im Mittelrheintal und um den Frankfurter Flughafen längst überschritten. Als Evangelische Kirche nehmen wir die Sorgen der Menschen über die Auswirkungen dieses Lärms auf ihre Gesundheit ernst. Wir setzen uns daher für sozial- und umweltverträgliche, nachhaltige Mobilitätskonzepte ein, die sich am Leitbild einer Zukunft orientieren, in der Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung erreicht werden.“
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