Besuch im TTIP-Leseraum: Höfken fordert Information der Parlamente und der Öffentlichkeit

Die Ministerin forderte, die Dokumente ins Deutsche zu übersetzen und auch den Interessensvertretern wie Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherorganisationen zugänglich zu machen. Die restriktiven Nutzungsbedingungen des Leseraums seien eine Farce, so Höfken. Es dürfe weder über die Erkenntnisse berichtet noch über Folgen der vorgesehenen Regelungen diskutiert werden. „Immerhin kann ich so viel sagen, dass die Einsicht in die TTIP-Dokumente meine Befürchtungen in keiner Weise ausräumen konnten“, so Höfken. Sie warne bereits seit Beginn der Verhandlung davor, dass TTIP die europäischen Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzstandards bedrohe. „Fairer Handel ist sinnvoll - der Abbau von Schutz-Regularien für Mensch und Umwelt sowie von demokratischen Rechten dagegen nicht“, betonte Höfken.

.„Mit TTIP sind erhebliche Eingriffe in die Belange von Bürgerinnen und Bürgern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kommunen, und Wirtschaft verbunden“, erklärte Höfken. Auch der deutsche Richterbund habe kritisiert, dass der von der Bundesregierung und der EU-Kommission geplante öffentliche Gerichtshof für Investoren die Rechtssetzungsbefugnis der europäischen Mitgliedsstaaten und der Union zu stark beschränke. Die CDU wolle den Abschluss beschleunigen und forciere die Verhandlungen auf EU-Ebene zugunsten von internationalen und ausländischen Konzernen und zulasten von Gesellschaft und Mittelstand“, kritisierte Höfken. „Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel werden nicht müde, zu betonen, dass mit TTIP die Standards nicht abgesenkt werden sollen. Doch die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Produzenten würden sich erheblich verschlechtern und zu einer Aushöhlung von Standards führen.“ Auch verschiedene Studien im Bereich Lebensmittelwirtschaft beispielsweise des Europäischen Parlaments, des US- amerikanischen Landwirtschafts-Ministeriums oder des Unternehmensverbands UnternehmensGrün kommen zu dem Ergebnis, dass die europäische und besonders die deutsche Lebensmittelwirtschaft Verlierer des Abkommens sein werden.

Die Ministerin führte an, dass TTIP den Weinbau, die Land- und Ernährungswirtschaft in Rheinland-Pfalz bedrohe. So seien Wettbewerbsverzerrungen für deutsche Winzer durch Billigproduktionsbedingungen in den USA zu befürchten. Dies gelte beispielsweise für Eiswein. In den USA reiche es, die Trauben in die Gefriertruhe zu stecken, um "Eiswein" zu erzeugen.

Mit einer Aushöhlung des europäischen Vorsorgeprinzips und der darauf basierenden  Standards sei auch im Umweltbereich zu rechnen, beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien: Nach der Chemikalienverordnung REACH müssen Unternehmen in der EU vor dem Inverkehrbringen von Stoffen nachweisen, dass diese für Mensch und Umwelt verträglich sind. „In den USA gibt es diese aufwändigen und teuren vorbeugenden Schutzmaßnahmen und Zulassungsverfahren nicht.“, so Höfken. Im Bereich gentechnisch veränderter Lebensmittel gebe es weder mit Deutschland vergleichbare Zulassungen, noch Kennzeichnungen, noch Registrierungen.