Klimaschutzministerin Katrin Eder hat die Stadt Ludwigshafen als erste rheinland-pfälzische Kommune gewürdigt, die dem Kommunalen Klimapakt beigetreten ist. Die Beitrittserklärung der Stadt war bereits eine Sekunde nach Beginn der Beitrittsmöglichkeit, also um 00:01 Uhr am 1. März dieses Jahres, im Klimaschutzministerium eingetroffen.
„Der kommunale Klimapakt ist ein klimapolitisches Erfolgsmodell. Innerhalb kürzester Zeit sind bereits 50 Kommunen beigetreten. Die Stadt Ludwigshafen hat hier den Anfang gemacht. Um die rheinland-pfälzischen Klimaschutzziele zu erreichen, kommt engagierten Kommunen wie Ludwigshafen eine Schlüsselrolle zu. Daher folgt der Kommunale Klimapakt dem Prinzip ,mit den Kommunen für die Kommunen‘. Der KKP ist ein kraftvolles Bekenntnis dafür, dass sich Kommunen, ihre Spitzenverbände und die Landesregierung gemeinsam für den Klimaschutz und die Bewältigung der Klimawandelfolgen einsetzen. Wie entscheidend das ist, erleben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer immer eindringlicher. Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal, aber auch die viel zu trockenen Sommer sind nur zwei Beispiele von vielen. Die Klimaerwärmung in Rheinland-Pfalz hat seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen bereits um 1,6 Grad Celsius zugenommen“, erklärte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
„Der Kommunale Klimapakt ist nicht nur eine Selbstverpflichtung der Kommunen. Er bietet diesen auch eine individuelle Beratung von hoher Qualität, um Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen in das kommunale Handeln zu integrieren. Die Kommunen werden dabei von der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen fachlich intensiv begleitet. Darauf aufbauend profitieren die KKP-Kommunen von maßnahmenbezogenen Fachberatungen. Diese Premium-Beratung ist gelebte Partnerschaft von Land und Kommunen auf hohem Niveau“, erläuterte Klimaschutzstaatssekretär Michael Hauer, der den Kommunalen Klimapakt noch in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer der Energieagentur mit aus der Taufe gehoben hat.
„Klimaschutz geht uns alle an, und es wird uns nur mit vereinten Kräften gelingen, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Und genau das macht den Kommunalen Klimapakt so bedeutend, denn er zeigt, was gemeinsame Ziele und partnerschaftliche Kooperation erreichen können. Der Klimawandel zeigt – wie überall – auch in Ludwigshafen deutliche Spuren. Wir müssen jetzt beginnen, uns auf zukünftige Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren oder Starkregen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vorzubereiten. Dafür werden wir in Zukunft kompetente Partner an unserer Seite haben“, so der Ludwigshafener Bau- und Umweltdezernent Alexander Thewalt.
Hintergrund Kommunaler Klimapakt
Der Kommunale Klimapakt soll den Kommunen dabei helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen und sich effektiv an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Der Pakt wurde federführend vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen erarbeitet.
Alle Kommunen in Rheinland-Pfalz können sich dem Kommunalen Klimapakt anschließen. Mit Unterzeichnung der Beitrittserklärung bekennen sich die Kommunen zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung und erhalten dazu umfassende, maßgeschneiderte Beratung hinsichtlich Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Alle Kommunen, die per Ratsbeschluss dem KKP beitreten wollen, profitieren von den allgemeinen KKP-Angeboten (beispielsweise von dem KKP-Netzwerk, den Netzwerk-Veranstaltungen, dem Mitgliederforum etc.). Durch die angestrebte Beratungstiefe sind die darüberhinausgehenden individuellen Beratungskapazitäten der begleitenden Institutionen allerdings begrenzt. 2023 können voraussichtlich erstmal 50 Kommunen, im Folgejahr weitere 50 beraten werden. Damit könnte bereits in den ersten zwei Jahren etwa die Hälfte der beitritts-berechtigten Kommunen in Rheinland-Pfalz in Sachen Klimaschutz und Klimawandelfolgenanpassung eng begleitet werden. Im Doppelhaushalt 2023/24 wurden insgesamt zusätzliche 9.777.800 Euro für den Kommunalen Klimapakt eingeplant.