Höfken zum EEG: „Bundesregierung verfehlt die Klima- und Wirtschaftsziele “

„Nach drei Jahren des Zögerns, legt die Bundesregierung eine EEG-Novelle vor, die ihren Namen nicht verdient. Dies wird bei weitem nicht genug sein, um unsere und die neuen ambitionierten EU-Klimaziele zu erreichen. Selbst das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 einen Anteil an regenerativen Energien von 65 Prozent zu erreichen, ist so nicht zu schaffen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute in Berlin. Die Ausbauziele seien viel zu gering angesetzt, damit sei der steigende Energiebedarf an grünem Strom in Zukunft nicht zu decken – der Bund verliere hier zu viel Zeit und setze die Zukunft als wichtigen Wirtschafts- und Industriestandort aufs Spiel, so Höfken weiter.

„Auch die Ausschreibungsmengen für Solar- und Windenergie sind viel zu gering angesetzt worden, sie bremsen den Ausbau der notwendigen Erneuerbaren Energien eher aus, als dass sie ihn befördern. Gerade für die Windenergie haben sich die Bedingungen durch das neue EEG sogar verschlechtert. Sie werden künftig schon nach vier Stunden abgeriegelt, sollten negative Strompreise gelten“, erläuterte die Ministerin.

Durch die Beratungen im Bundestag ist es zwar gelungen, weitere Verschlechterungen im Bereich der Erneuerbaren zu verhindern, ein Erfolg ist es jedoch bei Weitem nicht. Bereits im November hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme mit den Stimmen des Landes Rheinland-Pfalz weitreichende Änderungen am Gesetzesentwurf von der Bundesregierung eingefordert.
Es geht auf Initiativen von Rheinland-Pfalz zurück, dass wenigstens der Eigenverbrauch von Solarstrom bei kleinen Anlagen entlastet wird und die Vorgaben zur Nachrüstungspflicht mit teuren intelligenten Messsystemen verhältnismäßiger ausgestaltet werden. Die Produktion von Solarenergie bei Anlagen mit weniger als 30 kW wird von der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch befreit. „Dies war absolut notwendig, um eine dezentrale Energieversorgung nicht noch stärker auszubremsen. Hier ist die Bundesregierung wenigstens teilweise dem Votum der Länder gefolgt und setzt die EU-Richtlinie nun zumindest ansatzweise um“, erklärte Höfken und betonte: „Dennoch finden sich im neuen EEG zu wenige Anreize für lokale Gruppen und Bürgerenergieprojekte, die vor allem für Rheinland-Pfalz sehr wichtig gewesen wären. Von Beginn an wurde die Energiewende hier im Land auf der Ebene der Kommunen gestaltet – leider verpasst es der Bund hier erneut, wichtige Rahmenbedingungen zu schaffen“. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen dezentral ihren Strom selbst und ohne Inanspruchnahme der EEG-Vergütung erzeugten sowie ohne die zusätzliche Kostenbelastung durch die EEG-Umlage nutzen könnten, würden die Kosten für die Stromversorgung nachhaltig verringert und die Akzeptanz für die Energiewende erhöht, führte die Ministerin an.

Erfreut zeigte sich Höfken, dass die Bundesregierung zumindest die Entlastung des grünen Wasserstoffes von der EEG-Umlage beschlossen hat, um die Transformation der Wirtschaftsbereiche Industrie und Logistik zur Klimaneutralität zu beschleunigen. Allerdings fehlt es hier an einer Zertifizierung für grünen Wasserstoff. „So ist es leider nur gut gemeint, aber noch unzureichend geregelt“, sagte Höfken.  

Leider fehlt auch die Planungssicherheit für die Anschlussregelung der alten Ü20 Windanlagen. Hier wird nur für wenige Monate geregelt, dann soll eine Entscheidung kommen - hier droht die Gefahr, dass die Anlagen aus der Stromerzeugung herausfallen.

Erfreulich ist, dass die auf eine Idee des Umweltministeriums zurückgehende Solar-Carport-Initiative sich im überarbeiteten Entwurf – wenn auch unzureichend geregelt –wiederfindet, hier muss die Bundesregierung noch nachliefern. Leider ist das Gesetz nach wie vor von einer Verhinderungs-Bürokratie geprägt, die sinnvolle Nutzungen und Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen erschweren und verhindern, sei es beim Mieterstrom oder der Agro-PV.