Höfken in Brüssel: „Historische Chance zur Neuausrichtung der Landwirtschaft nicht verspielen“

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat am Montag in Brüssel die Bedeutung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als einendes Element vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise in Europa hervor gehoben: „Die Agrarpolitik ist die einzige vergemeinschaftete Politik in Europa und damit der Kern der europäischen Integration.“ Umso wichtiger sei es, die bevor stehende Neuausrichtung der GAP nicht zu gefährden: „Wir haben jetzt die historische Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Europa zu stellen, diese Chance dürfen wir nicht verspielen. Unsere Landwirtschaftspolitik muss mehr Einkommen und Wertschöpfung für die bäuerlichen Betriebe erreichen und umweltgerechter sowie sozial gerechter werden“, appellierte Höfken.

Als Vertreterin des deutschen Bundesrats nahm die Ministerin an einem interparlamentarischen Ausschusstreffen zur aktuellen Reform der GAP teil. „Um die gesellschaftliche Akzeptanz der Agrarpolitik zu erhöhen, müssen die landwirtschaftlichen Fördermittel verstärkt nach dem Grundsatz ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ verteilt werden“, betonte sie. Daher seien die Pläne von Agrarkommissar Ciolos zur Ökologisierung der Direktzahlungen an die Landwirte („Greening“) zu unterstützen. Positiv sei, dass Capoulas Santos, Berichterstatter des EU-Parlaments, die Vorschläge zur Eiweißstrategie bei den ökologischen Vorrangflächen aufgreife. Ebenso begrüßte Höfken die Vorschläge des Berichterstatters Dantin, der das Weiterbe-stehen der Marktordnungen bis 2030 fordere. Gerade bei der Milch müsste die EU-Kommission angesichts der weltweiten Überschüsse und aktueller Gefährdung unzähliger Betriebe neue Vorschläge zur Marktordnung vorlegen.

„Die weltweite Industrialisierung der Landwirtschaft treibt die Bauern in den Ruin. Böden, Wasser, Artenvielfalt und vor allem die gute Lebensmittelerzeugung sind bedroht. Dieser Entwicklung müssen wir Europäer mit einer GAP entgegen wirken, die auf eine nachhaltige Landwirtschaft und die Erzeugung gesunder Lebensmittel setzt“, so die Ministerin weiter. Allerdings sei der Agrarministerrat derzeit offenkundig darauf aus, die von Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagene flächendeckende Ökologisierung (Greening) der  GAP weiter zu verwässern: „Dies entspricht nicht den Anforderungen an eine ‚Green Economy‘, die die EU in Rio selbst eingefordert hat“, so Höfken, die an dem Erdgipfel vergangene Woche teilnahm. Es sei notwendig, die Verantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmen flächendeckend in der Agrarpolitik zu berücksichtigen und die besten Wege zu finden, ökonomisch sinnvolle Maßnahmen mit ökologischer Notwendigkeit zu vereinbaren: „So haben es die deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Bundesratsbeschluss vorgeschlagen – auch im Sinne der bäuerlichen Betriebe, die heute bereits überwiegend auch als konventionelle Unternehmen in Deutschland Umweltleistungen erbringen.“

Ministerin Höfken wies zudem darauf hin, dass es mit der Begrünung der Direktzahlungen an die Landwirte aus der ersten GAP-Säule nicht getan sei. Ausschlaggebend für die Entwicklung der ländlichen Räume in Europa sei eine ausreichende Ausstattung der zweiten Säule: „Neben den Menschen sind die Natur und die Landschaften das größte Kapital der ländlichen Räume. Ziel muss es sein, dort Arbeitsplätze zu sichern und die Umweltsituation zu verbessern.“