Eder: „Länder brauchen Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits 2022“

Daher setzt sich Rheinland-Pfalz bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister:innen der Länder (VMK) kommende Woche dafür ein, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bereits in diesem Jahr erhöht werden. „Werden die Mittel nicht erhöht, werden wir nicht die Projekte stemmen können, die wir derzeit planen,“ sagt Eder. Auch eine Ausweitung des Corona-Rettungsschirms bis Jahresende sei unumgänglich, da die Pandemie für die Verkehrsträger nach wie vor mit erheblichen Einnahmeausfällen verbunden sei. „Natürlich anteilig finanziert von Landesseite“, betont die Ministerin.

Die Öffentliche Hand hat in den vergangenen Jahren Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Bus- und Bahnverbindungen leistungsfähiger, attraktiver und barrierefreier zu machen. Der überwiegende Teil der Mittel wird nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes den Ländern zugewiesen. Seit 2016 steigen diese Mittel um jährlich 1,8 Prozent. „Die Inflation frisst diese Steigerung leider mittlerweile komplett auf“, erläutert die Ministerin. „Zudem müssen mit diesen Mitteln auch geplante Ausbauvorhaben, Taktverdichtungen, Elektrifizierungen, neue Bahnhöfe und neue Züge finanziert werden.“

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dem Ziel verpflichtet, die Fahrgastzahlen des ÖPNV erheblich zu steigern. Dazu wurde einerseits ein Ausbau- und Modernisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen bis 2030 in Aussicht gestellt, andererseits jedoch bereits für 2022 die Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Ausgleich der pandemiebedingten Einnahmeausfälle festgeschrieben. „Wir verlassen uns hier auf den Koalitionsvertrag des Bundes. Daher hoffe ich, dass wir bei der Sonder-VMK kommende Woche eine Einigung erzielen können und damit die finanzielle Basis für einen ÖPNV schaffen, der seinen wichtigen Beitrag für das Erreichen unserer Klimaschutzziele leisten kann“, so Ministerin Eder abschließend.