Rheinland-Pfalz erfolgreich mit Bundesratsinitiative für mehr Lärmschutz an der Schiene

Rheinland-Pfalz hat sich am Freitag im Bundesrat erfolgreich für mehr Lärmschutz an der Schiene eingesetzt. Eine Mehrheit der Bundesländer stimmte der rheinland-pfälzischen Initiative zu und forderte damit die Bundesregierung auf, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen.

„Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrverbot lauter Güterzüge ab 2020 vorzulegen“, teilten Infrastrukturminister Roger Lewentz und Umweltministerin Ulrike Höfken am Freitag mit. Allein im Mittelrheintal, wo tagsüber 100 Güterzüge durchfahren und nachts weitere 100 Züge den Anwohnern den Schlaf rauben, beeinträchtige der Bahnlärm Lebensqualität und Gesundheit von über 30.000 Menschen. Sollten im kommenden Jahr  nicht wenigstens 50 Prozent der Güterwagen auf lärmarme Bremssysteme umgerüstet sein, fordert die Länderinitiative zeitnahe Betriebsbeschränkungen wie zum Beispiel Nachtfahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen ab 2017 an hochbelasteten Strecken.

Minister Lewentz machte deutlich, dass die bestehenden Regelungen die Bevölkerung nicht ausreichend vor Schienenverkehrslärm schützten. Dies gelte insbesondere für ältere Strecken in der Nähe von Wohnhäusern, wenn dort Güterzüge verkehrten. Das sei zum Beispiel im Mittelrheintal und an der Mosel der Fall. „Das Mittelrheintal ist eine der am stärksten durch Schienengüterverkehrslärm belasteten Regionen in Deutschland, vermutlich auch in Europa. Für die Menschen, die dort leben, ist das eine große und zunehmend unerträgliche Belastung. Es ist daher unsere Aufgabe, eine Trendwende beim Schienenlärm für die Bürgerinnen und Bürger einzuleiten“, erklärte Lewentz.  

Ministerin Höfken wies darauf hin, dass nächtliche Betriebsbeschränkungen für laute Güterzüge grundsätzlich mit europäischem und nationalem Recht vereinbar seien. Dies sei das Ergebnis einer Studie der Universität Passau, die ihr Haus bereits 2013 in Auftrag gegeben hatte. Die Initiative weise daher auch den Plan der EU-Kommission zurück,  Durchfahrtverbote über das Jahr 2020 hinaus zu verzögern. „Damit der Lärm auch dauerhaft gemindert wird, sollte die Umsetzung solcher Betriebsbeschränkungen sowie die Überprüfung ihrer Wirksamkeit durch unabhängige Messstationen mit Nachdruck betrieben  werden“, so Ministerin Höfken.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Länder sei die Entwicklung lärmarmer Technologien im Schienenverkehr. „Güterzüge könnten prinzipiell so leise fahren wie moderne Personenzüge“, erklärte Höfken. Deshalb ziele die Bundesratsinitiative auch darauf ab, finanzielle Anreize für die technische Entwicklung zu schaffen. „Die Umrüstung auf leise Verbundstoffbremssohlen kann nicht das Ende der Lärmminderung sein. Der Stand der Technik geht wesentlich weiter, seine Anwendung ist zumutbar“, ergänzte Lewentz. Dazu werde die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein EU-weites lärmabhängiges Bonussystem für die Trassennutzung einzusetzen.