„Kommunen sind ein wichtiger Motor für die Energiewende und den Klimaschutz. Viele Städte und Gemeinden engagieren sich bei der Umsetzung der Energiewende oder verwirklichen Klimaschutzprojekte. Was sie jedoch dringend brauchen ist Planungssicherheit bei der finanziellen Unterstützung durch den Bund“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese.
„Heute geht die Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende. Das Signal ist eindeutig: Wollen wir unsere Klimaschutzziele noch erreichen, müssen wir entschlossen handeln. Für zögernde Bekenntnisse bleibt keine Zeit mehr. Das gilt global als auch bei uns in Deutschland“, erklärte Griese. Zu lange habe sich der Bund auf seiner vermeintlichen Vorreiterrolle ausgeruht. Es müsse nun dringend mehr passieren – zum Schutz des Klimas und der nachfolgenden Generationen, so der Staatssekretär.
Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative, dem CO₂-Gebäudesanierungsprogramm oder der Kommunalrichtlinie, die die Förderung von kommunalen Klimaschutzmanagern ermöglicht, habe die Bundesregierung bereits gute Instrumente geschaffen. „Damit das Klimaschutz-Engagement der Kommunen auch langfristig zum Erfolg führt, brauchen Städte und Gemeinden für die Zukunft vor allem eines: Planungssicherheit. Denn Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe“, führte Griese an. Die Mittel ständen jedoch bisher nicht langfristig bereit. Das sei nicht praktikabel und verursache in den Kommunen Unsicherheit. „Auf die Initiative von Rheinland-Pfalz und auf Anregung des Städte- und Gemeindebundes hin fordert die Umweltministerkonferenz die Bundesregierung daher auf, die Unterstützung für die Kommunen über das Jahr 2018 hinaus zu verstetigen“, erklärte der Umweltstaatssekretär.
Gerade bei der Wärmeversorgung auf Basis von regenerativen Energien gebe es noch Nachholbedarf. Denn der Wärmemarkt habe deutschlandweit einen Anteil von rund 40 Prozent an den energiebedingten CO₂-Emissionen. „Das zeigt: Ohne eine Wärmewende können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen“, erläuterte Griese. Die Umweltministerkonferenz fordere die Bundesregierung daher auf, bei den Instrumenten zur Unterstützung der energetischen Sanierung des kommunalen und privaten Gebäudebestandes nachzubessern. „Hier gilt es die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung und der energetischen Quartierssanierung besser zu unterstützen, den Ausbau der Förderung von hocheffizienten Wärmenetzen auf Basis erneuerbarer Energien voranzutreiben und auch neue Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung, wie etwa eine steuerliche Absetzbarkeit der Maßnahmen, zu entwickeln“, forderte Griese.