„Wir arbeiten in der Landesregierung mit vereinten Kräften daran, dass das Mittelrheintal vom Bahnlärm spürbar entlastet wird“, teilen Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing mit Blick auf die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels am heutigen Mittwoch mit. Die Minister bekräftigten die Vereinbarung im Koalitionsvertrag: „Sollte sich der Bahnlärm im Mittelrheintal absehbar bis 2020 nicht halbieren, werden wir uns für ein Fahrverbot lauter Güterzüge spätestens ab 2020 einsetzen.“
Im Dezember 2015 hatte eine Mehrheit der Länder im Bundesrat der rheinland-pfälzischen Initiative für mehr Lärmschutz an der Schiene zugestimmt und die Bundesregierung aufgefordert, endlich wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms auch an Bestandsstrecken zu ergreifen.
Der Basistunnel ist ein entscheidender Bestandteil der Nord-Süd-Trasse für den Güterverkehr, die auch durch das Mittelrheintal führt. Wenn die dazugehörige Gleisstrecke nach dem Jahr 2035 ausgebaut ist, könnte der Zugverkehr durch das Mittelrheintal langfristig zunehmen. Höfken kündigte an, dass das Umweltministerium die Entwicklung der Zugzahlen und des Bahnlärms im Mittelrheintal mit seinen Messungen beobachten und dokumentieren werde: „Die Situation im Mittelrheintal ist jetzt schon unerträglich. Tagsüber fahren dort 100 Güterzüge durch und nachts rauben weitere 100 Züge den Anwohnern den Schlaf. Der Bahnlärm beeinträchtigt die Lebensqualität und die Gesundheit von über 30.000 Menschen in der Region.“
Verkehrsminister Wissing kündigte an, sich mit aller Kraft für den Bau einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals einzusetzen. „Eine alternative Güterzugstrecke ist unabdingbar. Wir erwarten, dass die Trasse zwischen Mainz-Bischofsheim und Troisdorf im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Ich werde dazu weitere Gespräche mit den beteiligten Ländern und dem Bund führen“, sagt Wissing.
Das Land unterstützt weiterhin Lösungen, die kurzfristig zur Lärmminderung beitragen. Dazu gehört die Umrüstung von Güterwagen auf lärmarme Bremsen. Bis zum Jahresende 2016 soll die Hälfte der Güterzüge damit ausgerüstet sein. „Sollte die Bahn diese Zusage nicht umsetzen, wird Rheinland-Pfalz schon vor 2020 Betriebsbeschränkungen wie Tempolimits für laute Güterzüge einfordern“, kündigten Höfken und Wissing an. Sie forderten die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesänderung umzusetzen, wonach ab Ende 2020 keine lauten Güterwagen mehr in Deutschland und damit auch nicht im Mittelrheintal eingesetzt werden dürfen.
Die Minister unterstützen auch zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an den beiden Strecken sowie die vom Bund angekündigte Nachsanierung bereits lärmsanierter Streckenabschnitte. Das existierende lärmabhängige Trassenpreissystem soll künftig wirksamere Anreize bieten, damit die Wagenhalter den Stand der Technik zu weiteren Lärmverminderung anwenden.
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