Höfken erneut zur Vorsitzenden des Agrarausschusses gewählt - Nationale Umsetzung der EU-Agrarreform ist zentrale Aufgabe

Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken wurde heute im Bundesrat erneut einstimmig zur Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz gewählt. Mit dem Ausschussvorsitz werde die gute Zusammenarbeit der letzten zwölf Monate sowie der Stellenwert von Landwirtschaft und Weinbau im größten Weinbau-Bundesland gewürdigt, freute sich Ministerin Höfken.

„Die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten“, erklärte Höfken. Es komme jetzt darauf an, die Fördermöglichkeiten der EU-Agrarreform für die bäuerliche Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung in ganz Deutschland zu sichern. Angesichts der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Unterschiede zwischen jungen und alten Bundesländern, zwischen Norden und Süden, nehme der Bundesrat eine wichtige Rolle als einigende Institution ein, so Höfken.

„Besondere Herausforderungen stellen sich Bund und Ländern bei der Ausstattung „Zweiten Säule“ zur Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Umwelt-Naturschutz- Tierschutz-, Investitions- und Bodenordnungsprogramme. Ebenso im Fokus stehe die Verteilung der künftigen Direktzahlungen an die Landwirte und die Umsetzung des Greenings, also der Umweltauflagen bei den Direktzahlungen. Hier liege der Kern der Neuausrichtung der künftigen GAP - nach dem Grundsatz ‚Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘. Aufgrund der Kürzungen des EU-Agrarbudgets für die einzelnen Mitgliedsländer und die gleichzeitig erfolgten Kürzungen der nationalen ‚Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz‘, haben die Länder erhebliche Probleme, ihre Aufgaben im Bereich Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung zukunftsfähig umzusetzen. Das erfordere nun von allen Beteiligten hohe Kompromissbereitschaft und Weitsicht, um zu einer verlässlichen Umsetzung der GAP-Reform in Deutschland zu kommen und den Landwirten endlich Planungssicherheit zu geben. Höfken betonte, dass die Länder sich auf den Ministerkonferenzen einheitlich für eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ausgesprochen haben.

Die Ministerin betonte die gute Zusammenarbeit im Agrarausschuss und im Plenum des Bundesrates. An diese bewährte Kompromissbereitschaft und Gemeinsamkeit will die Vorsitzende auch zukünftig anknüpfen.