Höfken begrüßt erfolgreiche Petition gegen die AKW Tihange und Cattenom

Dass innerhalb kürzester Zeit 18.000 Unterschriften in Rheinland-Pfalz gesammelt werden konnten, zeuge von der berechtigten Sorge und der großen Bereitschaft zum Engagement in der Bevölkerung. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz prüfe derzeit den Beitritt zur Klage der Städteregion Aachen gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange: „Nach dem vorläufigen Prüfungsergebnis werden wir uns der Klage anschließen. Das letzte Wort hat der Ministerrat, der voraussichtlich noch vor der Sommerpause darüber entscheiden wird.“

Höfken wies darauf hin, dass auch eine Klage gegen den Betrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom zur Zeit geprüft werde, aber nach derzeitigem Kenntnisstand deutlich weniger erfolgversprechend erscheine als eine Klage gegen Tihange. „Die Landesregierung wird sich in jedem Fall mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln für eine schnellstmögliche Abschaltung des AKW Cattenom einsetzen“, so die Ministerin. Bei der Umweltministerkonferenz Mitte Juni in Berlin habe Rheinland-Pfalz einen einstimmigen Beschluss der Länder zur Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke herbeigeführt. „Zudem fordern die Länder die Einführung möglichst hoher internationaler Sicherheitsstandards für AKW“, erklärte Höfken. Darüber hinaus müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass andere europäische Staaten die Laufzeiten ihrer Reaktoren nicht verlängern und gleichzeitig für die Energiewende werben.