Die Unterzeichner der Petition fordern die Landesregierung auf, gegen das französische Atomkraftwerk Cattenom zu klagen und die Klage der Städteregion Aachen gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange zu unterstützen. „Innerhalb kürzester Zeit sind die Unterschriften in Rheinland-Pfalz gesammelt worden. Das zeigt die Sorge der Bevölkerung und die große Bereitschaft, sich gegen diese Risikotechnologie zu stellen“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Das Energieministerium prüfe zurzeit eine Klage gegen den Betrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom, berichtete Ministerin Höfken. Zunächst solle ein Gutachten die Voraussetzungen einer erfolgreichen Klage prüfen und klären, wer gegen wen, vor welchem Gericht und mit welchem Antrag klagen könne, so Höfken. Denn eine verlorene Klage würde das Gegenteil bewirken und eher den Weiterbetrieb unterstützen. Auch wolle man versuchen, gemeinsam mit dem Saarland und den luxemburgischen Kommunen vorzugehen. „Wir müssen verhindern, dass Cattenom noch weitere zehn Jahre oder gar noch länger am Netz bleibt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Seit der Inbetriebnahme des Pannenmeilers Cattenom habe es hunderte meldepflichtige Ereignisse gegeben. Darunter Brände, Notabschaltungen, steckengebliebene Steuerstäbe und Strahlenunfälle. „Es ist sehr beunruhigend, was regelmäßig nur wenige Kilometer hinter unserer Landesgrenze passiert. Wir werden nicht lockerlassen und weiter für das Abschalten des Pannenmeilers kämpfen“, versprachen die Ministerpräsidentin und die Energieministerin den Unterzeichnern der Petition.
Einem Teil der Petition ist die Landesregierung bereits nachgekommen. Im Juli hat das Kabinett dem Vorschlag des Umweltministeriums zugestimmt und ist der Klage der Städteregion Aachen gegen Tihange beigetreten. In der Stahlwand des Reaktordruckbehälters sind mehrere tausend Risse festgestellt worden und seit Jahren mache auch das AKW Tihange mit Betriebsstörungen Schlagzeilen. „Die erneute Inbetriebnahme erfolgte nach unserer Auffassung ohne Rechtsgrundlage und die Ursache für die Risse im Reaktorbehälter wurde nicht geklärt. Deshalb hat die Klage aus unserer Sicht Aussicht auf Erfolg“, erläuterte Höfken. Die Umweltministerin war dazu im Juli beim EU-Energiekommissar Canete. Gemeinsam mit der Initiative „DreiländerRegion gegen Tihange“ hat sie in einem konstruktiven Gespräch die EU-Kommission gebeten, zu prüfen, ob Belgien bei Tihange gegen EU-Vorgaben verstoßen hat.
Der Reaktor-Unfall von Tschernobyl im Jahr 1986 habe erschreckend deutlich gemacht, dass Radioaktivität vor Staatsgrenzen keinen Halt macht“, so Höfken. Cattenom liegt nur 19 Kilometer und Tihange nur 80 Kilometer von der Landesgrenze entfernt. Ein nuklearer Störfall hätte die radioaktive Kontaminierung von Luft, Wasser und Nahrungsmitteln in der gesamten Region und darüber hinaus zur Folge.