Das Klimaschutzministerium wird im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Landesklimaschutzkonzeptes einen regionalen Bürgertisch durchführen. Dabei werden 20 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Kaiserslautern sowie dem Donnersbergkreis über Klimaschutzmaßnahmen diskutieren und Empfehlungen für die Politik erarbeiten, die unter Umständen auch im Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden. Die Veranstaltung wird am 8. Juni 2024 stattfinden.
„Rheinland-Pfalz ist von der Erderhitzung stärker betroffen als andere Regionen in unserem Land. Deshalb ist es wichtig, gewappnet zu sein. Das Land hat diese Verantwortung frühzeitig erkannt und als eines der ersten Bundesländer 2014 dem Klimaschutz eine gesetzliche Grundlage gegeben. Im Landesklimaschutzgesetz sind verbindliche Ziele für die Minderung der klimaschädlichen Treibhausgase festgeschrieben. Das Gesetz legt zudem fest, dass die Landesregierung ein Klimaschutzkonzept erstellt und regelmäßig aktualisiert, das die wesentlichen Strategien und Maßnahmen zur Erreichung unserer Klimaziele enthält. Für die zweite Fortschreibung dieses Konzeptes werden einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger mit einer Stichprobe einbezogen. Wir erhoffen uns hiervon wichtige, alltagsnahe Impulse für einen erfolgreichen Klimaschutz in unserem Land“, sagte Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Die Kreisstadt und der Landkreis Kaiserslautern sowie der Donnersbergkreis wurden repräsentativ für Rheinland-Pfalz ausgewählt, da hier sowohl Personen aus dem ländlichen als auch städtischen Raum vertreten sind. Die Auswahl der Teilnehmenden erfolgt nach dem Zufallsprinzip: Etwa 1.300 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in der Stadt beziehungsweise im Landkreis und einem Mindestalter von 16 Jahren, erhalten eine postalische Einladung zur Teilnahme am Bürgerstammtisch. Zudem wird im Landkreis Kaiserslautern mit Infoblättern und über Multiplikatorinnen und Multiplikatoren auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht. Ausgeloste und Interessierte können sich über ein Online-Formular für die Teilnahme registrieren. Hierbei werden sie gebeten, weitere personenbezogene Angaben zu machen. Aus den registrierten Bürgerinnen und Bürgern werden 20 Personen ausgelost. Die Auslosung erfolgt auf eine Weise, die eine möglichst diverse Gruppenstruktur hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildungsstand sowie Migrationsgeschichte abbildet und zugleich Bewohnerinnen und Bewohner sowohl des städtischen als auch ländlichen Raums repräsentiert.
„Ziel ist es, eine möglichst große Vielfalt an Erfahrungen und Einstellungen aus der Bürgerschaft abzudecken, um die zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen aus unterschiedlichen Perspektiven zu beleuchten“, erläuterte Katrin Eder. „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem neuen Klimaschutzkonzept einen ambitionierten und beispielgebenden Rahmen für unser Ziel eines klimaneutralen Rheinland-Pfalz entwickeln werden. Unser Ziel der Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn sich jede und jeder Einzelne daran beteiligt und zukunftsweisende Ideen zur Umsetzung gebracht werden. Deshalb ist es so wichtig, dass möglichst vielfältige Stimmen aus der Gesellschaft Gehör finden.“
Hintergrund zum Landesklimaschutzkonzept
Das Klimaschutzkonzept stellt konkrete Handlungsmöglichkeiten des Landes dar und ist folglich nicht darauf ausgelegt, bereits auf nationaler oder europäischer Ebene getroffene Regelungen oder Maßnahmen nachzuzeichnen. Vielmehr wurden Maßnahmen definiert, die vom Land entweder selbst umgesetzt werden oder vom Land ermöglicht, initiiert, gefördert beziehungsweise begleitet werden können. Sie sind dabei selbstverständlich nicht umfassend und nicht abschließend.
Ein solches Klimaschutzkonzept wurde erstmals im Jahr 2015 in einem dialogorientierten Prozess unter umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Kommunen und Verbänden erarbeitet. In einem ebensolchen Beteiligungsprozess wird es nun zum zweiten Mal fortgeschrieben, umfassend aktualisiert, konkretisiert und erweitert. Das aktuell gültige Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2020 besteht aus einem Strategieteil und einem Maßnahmenkatalog, der sich in acht Handlungsfelder mit insgesamt 107 Maßnahmen untergliedert. Diese Maßnahmen sind zwar rechtlich nicht bindend, stellen aber strategisch wichtige Instrumente auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft dar. Jede Maßnahme soll konkrete und messbar positive Effekte für den Klimaschutz erzeugen. Entweder in Form einer direkten Emissionsminderung, der Unterstützung technologischer Entwicklungen als Voraussetzungen für langfristige Strategien (beispielsweise grüner Wasserstoff) oder in Form von Informationsbereitstellung und Beratung, beispielsweise zu Erneuerbaren Energien oder zur Energie- und Ressourceneffizienz.