Der Stress-Test

Im März 2012 wandte sich Ministerpräsident Kurt Beck mit einem persönlichen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Darin äußerte er seine Besorgnis über die Sicherheitsmängel im KKW Cattenom und forderte seine Abschaltung. Die französische Regierung zeigte sich in einem aktuellen Antwortschreiben jedoch überzeugt davon, dass das Sicherheitheitsniveau der Anlage den Weiterbetrieb erlaube. Das bedeutet eine Abschaltung von Cattenom wird abgelehnt.

Hintergrund zum Stress-Test

Der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine Amtskollegen aus Luxemburg und dem Saarland hatten 2011 beschlossen, beim Stresstest für das französische AKW Cattenom eng zusammen zu arbeiten und den ehemaligen Unterabteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Herrn Dipl.-Ing. Dieter Majer, als gemeinsamen Experten zum Stresstest zu entsenden. Herr Majer wurde von der französischen Atomaufsichtsbehörde (ASN) als Beobachter beim Stresstest förmlich zugelassen.

Der Beobachter Dieter Majer hatte die Gelegenheit, zahlreiche Dokumente zum Stresstest zu analysieren und an Beratungen französischer Experten sowie Inspektionen im AKW Cattenom teilzunehmen. Herr Majer konnte sich konstruktiv in den französischen Stresstest einzubringen. Seine fachliche Stellungnahme wurde an die französische Atomaufsichtsbehörde (ASN) übermittelt und floss in die Beratungen französischer Expertengruppen ein.

Im Verlauf des Stresstests wurden vom Betreiber des AKW Cattenom, französischen Expertengruppen und der ASN Maßnahmenvorschläge ausgearbeitet und weiterentwickelt. Zentraler Punkt ist die Schaffung eines "harten Kerns" von Systemen wie beispielsweise Stromversorgungen und Kühleinrichtungen, der auch extreme Naturkatastrophen oberhalb der Auslegung des Atomkraftwerks überstehen kann. Diese Systeme sollen schwere Unfälle wie den in Fukushima verhindern oder zumindest seine Auswirkungen auf die Umwelt begrenzen. Die weitreichende Überarbeitung der Sicherheitsphilosophie französischer Atomkraftwerke und deren Umsetzung werden sich noch über Jahre hinziehen.

Wichtige Forderungen des Beobachters Dieter Majer fanden im Bericht der ASN Berücksichtigung. Hierzu gehören der verbesserte Schutz der Steuerwarten gegen Radioaktivität, ein verstärkter Überflutungsschutz der Anlage, eine Erhöhung der Erdbebensicherheit wichtiger Sicherheitskomponenten sowie der noch fehlende Nachweis über die Auswirkungen extremen Schneefalls.

Allerdings sind auch wichtige Mängel des Stresstests, auf die der Beobachter die französischen Behörden hingewiesen hat, nicht oder nicht hinreichend in die Entscheidungen der ASN eingeflossen. So wurden die Folgen bei einer Beschädigung des Containments, wie er z.B. durch einen Flugzeugabsturz erfolgen kann, nicht berücksichtigt.

Die ASN kam in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass trotz der Vorsichtsmaßnahmen, die bei der Planung, der Errichtung und des Betriebs der Atomkraftwerke getroffen wurden, ein Unfall niemals ausgeschlossen werden kann.

Obwohl die zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen bei einer sorgfältigen Umsetzung zu einer Erhöhung des Sicherheitsniveaus beitragen können, wird das AKW Cattenom auch danach immer noch ein nicht akzeptables Risiko darstellen.

Die vollständigen Texte der Stellungnahme des Beobachters Dieter Majer gegenüber den französischen Behörden sowie seines Zwischenberichts und Abschlussberichts finden Sie nachfolgend.

Stress-Test Cattenom erste Ergebnisse 31.10.2011.pdf (ca. 100 kB)

Zwischenbericht Stresstest Cattenom vom 20.12.2012.pdf (ca. 300 kB)

Abschlussbericht Stresstest Cattenom Endfassung.pdf (ca. 300 kB)

Auflagen der französischen Atomaufsicht vom 26.06.2012.pdf (ca. 25 kB)

Rheinland-Pfalz und das Saarland haben Ende des Jahres 2016 ein Rechtsgutachten bei der französischen Anwaltskanzlei BMH Avocats in Paris in Auftrag gegeben. Es wurde am 28. Juni 2017 vorgelegt und zeigt auf, dass für eine mögliche Klage nur Rechtsmittel nach französischem Recht - nicht aber nach europäischem Recht - in Betracht kommen. Eine Klage hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn Nachweise für ein schwerwiegendes Risiko (z.B. bei der Erdbeben- oder Hochwassersicherheit) vorgelegt werden könnten.

Um dies zu prüfen, haben das rheinland-pfälzische sowie das saarländische Umweltministerium ein sicherheitstechnisches Gutachten bei dem renommierten Öko-Institut in Darmstadt in Auftrag gegeben. Das Gutachten wurde im März vorgelegt. Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass auf der Grundlage des Gutachtens eine Klage gegen das Atomkraftwerk keine Aussicht auf Erfolg hat.

Das Gutachten zeigt zwar eine Vielzahl schwerwiegender Defizite des AKW Cattenom auf. Für die Beweisführung, dass ein schwerwiegendes Risiko für Mensch und Umwelt vorliegt, muss aber zum einen die Kausalitätenkette zwischen einem auslösenden Ereignis wie beispielsweise einem Flugzeugabsturz und dem daraus folgenden Schaden für Mensch und Umwelt lückenlos und technisch detailliert dargestellt werden. Außerdem muss auch nachgewiesen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit dies geschehen könnte. Die Führung dieses Nachweises wäre mit großen Unsicherheiten sowie unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und würde mehrere Jahre dauern.

Es wird daher von der Erhebung einer Klage abgesehen.

Die Ergebnisse des sicherheitstechnischen Gutachtens sollen als Argumentationsgrundlage für den weiteren politischen Dialog mit Frankreich verwendet und in das französische Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung für die Laufzeitverlängerung des AKW Cattenom - "Enquete Publique" genannt - eingebracht werden. 

Das Rechtsgutachten ist online abrufbar unter: Rechtsgutachten Atomkraftwerk Cattenom (ca. 1,21 MB)

Das sicherheitstechnische Gutachten ist online abrufbar unter: Sicherheitstechnisches Gutachten Cattenom (ca. 1,8 MB)